Nachrichten bei Radio Z

Auch Menschen mit wenig Geld haben die Möglichkeit bei einem Anwalt Beratungshilfe zu erhalten.

Das Mainzer Amtsgericht verurteilte heute den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Matthes, zu einer 11.monatigen Bewährungstrafe, sowie zu 100 Sozialstunden.

Im ersten Halbjahr 2008 stieg die Anzahl der Klagen gegen das Arbeitslosengeld 2 um gut 36 Prozent. Von Januar bis Juni seien 61970 Klagen bei den Sozialgerichten eingegangen, das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg. Dies ist der mit Abstand höchste Wert seit Inkrafttreten der umstrittenen Arbeitsmarktreforum im Jahre 2005. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind die Kosten der Unterkunft und die Anrechnung von Vermögen die wichtigsten Streitpunkte. Der Präsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Blaesing, beklagte am Freitag, die vier erstinstanzlichen Sozialgerichte in Brandenburg seien angesichts der »Hartz IV«-Klagen vollkommen überlastet. Dort ist seit Hartz IV die Zahl der anhängigen Verfahren um 50 Prozent gestiegen, die Zahl der Richter aber nur um 25 Prozent. Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Niedersächsischen Landtag, erklärte am Freitag in Hannover: "Was der Staat durch Hartz IV an Sozialleistungen einspart, wird für Bürokratie und Gerichtskosten verpulvert".

Auch nach dem 36stündigen Pilotenstreik bei der Lufthansa-Tochter Cityline ist eine Einigung zwischen dem Unternehmen und der Vereinigung Cockpit nicht in Sicht. Beide Seiten forderten am Freitag gegenseitig ein Entgegenkommen in dem Tarifstreit über mehr Geld. Bei dem Ausstand fielen am Donnerstag und Freitag insgesamt 500 von 570 Cityline-Flügen aus. Betroffen waren etwa zehn Prozent aller Lufthansa-Passagiere. Der Pilotenverband schloß weitere Streiks nicht aus.

Ein 25-jähriger Spanier hat am Grab des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel die Hand zum Hitlergruß gehoben. Die Freundin des Neonazis filmte ihn am Freitag bei der Straftat, wie die Polizei heute mitteilte. Zeugen alarmierten die Polizei. Die Beamten konnten auf der Videokamera des Paares das Geschehen nachverfolgen und nahmen den Spanier in Gewahrsam. Er musste eine Sicherheitsleistung von 500 Euro hinterlegen, bevor er wieder freigelassen wurde. Eine von Neonazis geplante Heß-Gedenkkundgebung in der Gemeinde am nächsten Wochenende wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof verboten. Wunsiedel wehrt sich seit Jahren gegen faschistische Grabpilger.

Nach russischen Angaben sind den Kämpfen in der von Georgien abtrünnigen Kaukasus-Region Südossetien bislang mindestens 1.500 Menschen zum Opfer gefallen. Die Zahl der Opfer steige, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau. Georgien und Russland werfen sich gegenseitig vor, für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu sein. Die heftigen Gefechte dauerten den zweiten Tag in Folge an. Der Konflikt war am Freitag eskaliert. Nach dem Einmarsch georgischer Truppen schickte Russland Panzer nach Südossetien, und die russische Luftwaffe bombardierte nach Angaben des georgischen Außenministeriums georgische Stützpunkte. Südossetien hat sich 1992 von Georgien abgespalten und ist seither de facto unabhängig. International gilt die Region jedoch als Teil Georgiens.