Nachrichten bei Radio Z

Die chinesische Regierung ist im Streit mit dem Olympischen Komitee um die Internet-Zensur hart geblieben. Nach den Lockerungen des vergangenen Freitags sind keine weiteren Webseiten freigegeben worden, wie heute eine Nachprüfung ergab. Während die Informationsangebote ausländischer Medien und Menschenrechtsorganisationen inzwischen besser zugänglich sind, unterliegen die Webseiten von Regime-GegnerInnen,diversen Minderheiten und chinesischen MenschenrechtlerInnen nach wie vor strikter Zensur. Anfangs versprach der IOC noch unzensierten Zugang zum Netz. Am Wochenende wurde schließlich zurück gerudert. Jetzt ist lediglich noch von «größtmöglichen» Zugang die Rede.

Vergangenen Mittwoch haben in der Nürnberger Altstadt knapp 15o Soldaten, abgeschirmt vor einer kritischen Öffentlichkeit, ihr Gelöbnis vor OB Ulrich Maly und Ministerpräsident Günther Beckstein nachgesprochen. Den ganzen Abend hatte die Polizei dazu den Sebalder Platz und angrenzende Teile der Altstadt äußerst großflächig abgesperrt, wohl um kontroverse Auseinandersetzungen mit den rund 2oo Bundeswehrgegnern bereits von vornherein zu vermeiden. Dem Mitglied des Nürnberger Friedensforums, Ewald Ziegler zufolge, wurde dieser rigorose Ausschluss der Öffentlichkeit von der Polizei damit begründet, dass die Bundeswehr den Raum als Parkplätze für die Autos so genannter VIP Personen benötige. Ziegler nach sei es ein trauriger Anlass, dass nach 29 Jahren wieder Militärstiefel durch die Stadt des Friedens und der Menschenrechte stapften. Zugleich kritisierte er das Verhalten der SPD und der Grünen, die sich im Nürnberger Stadtrat gemeinsam mit der CSU hinter das Gelöbnis gestellt hatten.

Gestern haben erneut 8oo afrikanische Bootsflüchtlinge die süditalienische Insel Lampedusa erreicht. 34o Menschen sollen dabei in vollkommen überfüllten Fischerbooten angekommen sein, ein weiteres Schiff hatte am Strand anlegen können, wie die Küstenwache berichtet. Drei weitere Schiffe wurden von der Küstenwache hingegen noch auf hoher See abgefangen, darunter zwei Boote mit noch einmal fast 4oo Flüchtlingen.

Gestern Abend begann im saarländischen Saarbrücken die erste Europäische Sommeruniversität des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Deutsche, aber auch Österreichische und Norwegische Vertreterinnen stellten dort noch bis kommenden Mittwoch die Arbeit und die Ziele ihrer nationalen Attac-Gruppen vor. Dabei steht der Vernetzungsgedanke der einzelnen Teilnehmer bei der Veranstaltung eindeutig im Mittelpunkt. Mit Spannung wurde dabei auch die Vorstellung der Vertreter Marokkos erwartet. Diese hatten wochenlang keine Einreisegenehmigung durch das deutsche Außenministerium erhalten um ihre, zum Teil durch staatliche Repressionen behinderte Arbeit vorstellen zu können. Mehr unter www.attac.de

Zukünftig werden alle BürgerInnen Deutschlands eine unbefristete und immer währende Steuernummer bekommen. Die elfstellige Zahlenfolge wird die Voraussetzung für die elektronische Lohnsteuerkarte ab dem Jahr 2o1o und soll die bisherige Steuernummer bei der Einkommensteuer ersetzen. Durch die Einführung dieser so genannten TIN-Nummern sollen Änderungen in den persönlichen oder beruflichen Verhältnissen der Arbeitnehmer automatisch übermittelt werden, was angeblich den Bürgern und vor allem den Unternehmen viel Zeit und Nerven sparen soll. Bis Jahresende wird das Bundeszentralamt für Steuern so in der bislang größten Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Briefe an alle rund 82 Millionen EinwohnerInnen verschicken.