Nachrichten bei Radio Z

Im Südossetien-Krieg sollen auf georgischer Seite deutsche Waffen illegal zum Einsatz gekommen sein. Laut einem Bericht des ARD, sei das georgische Militär illegal mit deutschen Waffen ausgerüstet worden. Spezialeinheiten seien unter Verletzung der Export-Bestimmungen der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren der Firma Heckler&Koch beliefert worden. Dem SWR-Magazin liegen aktuelle Fotos vor, die georgische Soldaten mit diesen Waffen zeigen. Wie die Gewehre ihren Weg in die Konfliktregion fanden, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium versicherte, es habe keine Genehmigung zur Ausfuhr der Waffen nach Georgien erteilt. Der Rüstungskonzern Heckler&Koch hat bisher keine Stellungnahme zu dem Fall abgegeben. Laut einem britischen Fachmagazin hatte Heckler&Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Sturmgewehre liefern zu dürfen, dieser wurde jedoch mit Verweis auf die Konflikte in Georgien abgelehnt.

In mehreren Städten Nordbayerns hat die NPD versucht Demonstrationen für heute Nachmittag anzumelden. Unter anderem hatten die Rechtsextremen Aufmärsche in Erlangen, Forchheim, Kitzungen und Wiesentheid angkündigt. Alle betroffenen Städte und Landkreise hatten jedoch heute Verbotsverfügungen erlassen. Offensichtlich handelt es sich um den Versuch, noch einen Ausweichort für die in mehreren Gerichtsinstanzen untersagte Gedenkveranstaltung an Rudolf Hess zu finden. Die nordbayerischen Demonstrationen waren angemeldet als Protest gegen "staatlich Versammlungsverbote und Repression". Auch das Verbot einer als Privatfeier deklarierten Veranstaltung hatte gestern abend das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt. Nach Auskünften der Polizei und Augenzeugen gab es jedoch keine Versuche durch die Rechten, die Aufmärsche trotz Verbot durchzuführen. Die Polizei hatte bereits angekündigt, anreisende Versammlungsteilnehmer konsequent abweisen und gegebenenfalls in Gewahrsam nehmen. Augenzeugen berichten, dass der Anmelder des in Erlangen geplanten Marschs, der NPD-Funktionär und ehemalige Aktivist der heute verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" Martin Paulus auf dem Weg von Erlangen nach Herzogenaurach von der Polizei in Gewahrsam genommen wurde. Auch antifaschistische Organisationen hatten für heute Gegenveranstaltungen geplant, falls es zu rechtsextremen Aufmärschen kommen würde. Bereits nächsten Samstag wird in der Region erneut mit der Präsenz von Neonazis zu rechnen sein. In Gräfenberg will die NPD eine Wahlkampfveranstaltung am Marktplatz durchführen. Das Gräfenberger Bürgerforum hat bereits eine Gegendemonstration angekündigt.

Die ehemaligen RAF-Angehörigen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof gab mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Beschwerden statt. Mit der Beugehaft sollten sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback im Jahr 1977 gezwungen werden. Der BGH entschied jetzt, daß die Ex-RAFler „mit Recht ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht geltend machen“, da sie sich durch Aussagen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden. Der Verteidiger von Klar, Jürgen Schneider, begrüßte das Urteil gegenüber der Tageszeitung „Junge Welt“. Er gehe davon aus, daß das Oberlandesgericht Stuttgart im bevorstehenden Entlassungsverfahren eine positive Entscheidung fällen müsse und sich für Klar „im Januar 2009 die Gefängnistore endgültig öffnen werden“.

Ralf Heckmann, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Siemens begrüßt die Einigung mit der Konzernspitze über die Streichung von 5250 Stellen in Deutschland. Der Freitagsausgabe der Zeitung „Die Welt“ sagte er, dass ein Arbeitsplatzabbau zwar immer schmerzlich sei, jedoch ein „sozialverträgliches Angebot“ geschnürt worden sei. Die Angebote von Siemens wie Altersteilzeit und Aufhebungsverträge mit Abfindungen könnten sich für die Mitarbeiter lohnen. In diesem Zusammenhang lobte Heckmann den Siemens-Chef Peter Löscher. Dieser nehme laut Heckmann offensichtlich „soziale Verantwortung wahr“.

Im Skandal um die Weitergabe von Bankdaten Tausender Verbraucher hat sich der mutmaßliche Datendieb in Hannover der Polizei gestellt. Der Mann sei dort bereits vernommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am Freitag. Laut einem Bericht der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung soll der Mann als Telefonwerber vor zwei Jahren Daten für die Süddeutsche Klassenlotterie gesammelt haben. Diese habe er auf eine CD gebrannt. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein war vor einigen Tagen anonym eine CD mit mehr als 17000 Datensätzen von Verbrauchern zugespielt worden. Das Landesdatenschutzzentrum in Kiel erstattete daraufhin Strafanzeige gegen eine Firma aus Viersen, die nach Angaben der Behörde diese Daten unter anderem an Callcenter weiterverkauft haben soll.

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag, den 23. August auf dem Gräfenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Jugend wählt NPD“ angemeldet. Offiziellen Stellen zufolge werden dazu etwa 2oo Neonazis erwartet. Das Bürgerforum Gräfenberg, politische Ortsvereine sowie der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten wollen deshalb eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz verwirklichen. Dazu ruft das Bündnis interessierte Menschen auf, sich durch Wortbeiträge, Kulturbeiträge oder Informationsstände an dem bereits vorhandenen Programm zu beteiligen. Neben einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland sind bislang auch Informationsprogramme sowie ein reichhaltiges Musikprogramm angedacht. Mehr unter graefenberg-ist-bunt.de