Nachrichten bei Radio Z

Das Landgericht Potsdam hat heute 13 Gefängnisaufseher der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom Vorwurf der Häftlingsmisshandlung freigesprochen. Demnach hätten sich die Tatvorwürfe gegen die Beschuldigten nicht bestätigt, wie die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung sagte. Den elf Männern und zwei Frauen war vorgeworfen worden, im März 1999 einen Häftling mehrfach misshandelt zu haben. Demnach hätten die Beamten den Mann an aufeinander folgenden Tagen neben Schlägen mit der Faust ins Gesicht auch mehrfach mit einem Schlagstock, einem Schlüsselbund und Gummiknüppeln geschlagen. Der Nebenklage nach sei dieses Vorgehen damals durch einen Mithäftling beobachtet worden, es gebe somit Nachweise für eine Verurteilung der Beschuldigten. Dem Anwalt des Mannes zufolge, leide der ehemalige Häftling noch heute an den Folgen dieser Misshandlungen.

Hetzkampagne
Wenige Tage vor der Landtagswahl versuchen die Jungen National“demokraten“ gegen den demokratischen Widerstand in Gräfenberg und Weißenhohe vorzugehen. In aufwändig gestalteten Flyern, die gestern in fast allen Weißenhoher Haushalten verteilt wurden, werden die Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg als Feinde der Gemeinschaft „nette Nachbarn“ denunziert und verleumdet, wie das Bürgerforum Gräfenberg mitteilt. Zusätzlich haben die Neonazis für übermorgen von 19 bis 22 Uhr einen Aufmarsch in Weißenohe angemeldet. Die Marschroute führt an den Häusern der Sprecher des Bürgerforums vorbei. Es gibt aber auch wieder Gegenaktionen. So wird sich das Bürgerforum mit einem Info- und Musik-Podium am weißenhoher Streetsoccer-Turnier unter dem Motto „Großes Fußballstraßenturnier für Solidarität mit den netten Nachbarn und Demokratie“ beteiligen. Vereine, Bürgermeister und weitere engagierte DemokratInnen der beiden leidgeprüften Gemeinden bitten um rege Teilnahme an der Absage an die Nazis. Neonazis versuchen schon seit längerem in Gräfenberg Fuß zu fassen und marschieren mittlerweile schon monatlich auf. Auf der Internetseite der JN Bayern lobt man die Flugblatt-Aktion.

Ikea Nestbautrieb – Teil I
25 km vom Grab des Nazi-Verbrechers Rudolf Heß entfernt hat der NPD-Funktionär und Holocaust-Leugner Jürgen Rieger die Traditionsgaststätte Puchler gekauft. Auf der Internetseite des Kameradschaftsbunds Hochfranken brüsten sich dessen „Kameraden“ mit der räumlichen Nähe und sehen in dem Kauf eine Grundsteinlegung, die die Region zu einer länderübergreifenden Bündnisregion des sog. „nationalen Widerstandes“ macht. Die Kameraden entblöden sich nicht, von Plänen zu Siedlungsprojekten für „nationale Familien“ und „junge deutsche Paare“ auf dem gekauften Areal zu sprechen. Bereits am Samstag soll ab 19.30 eine Saalveranstaltung mit Jürgen Rieger im Gasthaus Puchler stattfinden.

Ikea Nestbautrieb – zweiter Streich
Der NPD-Barde Frank Rennicke hat im Kreis Ansbach ein Grundstück ersteigert, wie die Grünen-Abgeordnete des bayrischen Landtags Christine Stahl in einer Presseerklärung vom vergangenen Donnerstag mitteilt. Während in anderen Regionen BürgermeisterInnen und EinwohnerInnen erfolgreich verhindern, dass sich Rechtsextreme einnisten, gelingt dem Mitinitiator der Schulhof-CD der große Streich in Franken. Die Grundbucheintragung sollte nach dem Willen Stahls verhindert werden. Justiz und Behörden waren aufgefordert alle Möglichkeiten dazu zu prüfen. Der Termin für die Grundbucheintragung war jedoch gestern.

Fatal
Die USA ist gefangen in den Klauen der Finanzkrise und auch der neue 700-Milliarden-Paulson-Plan ist sinnlos. Der deutlichste Hinweis ist das Scheitern aller bisherigen Rettungsversuche, die zum Billionengrab wurden, wie die Tageszeitung „Junge Welt“ berichtet. Trotz einer Vielzahl nicht systemkonformer und juristisch fragwürdiger Methoden brach eines der fünf großen US-Investmenthäuser zusammen. Um zu verhindern, dass die größten Hypothekenbanken und Versicherungsunternehmen ebenfalls zusammenbrechen wurden sie verstaatlicht, was Bush bereits Vergleiche mit Hugo Chavez einbrachte. Das Sterben der Finanzdienstleister setzte sich im bisherigen Tempo fort. Konsum, Beschäftigung und Wohnungspreise seien weiterhin auf Talfahrt, weshalb die Hypothekenkrise ihren Zenit längst nicht überschritten habe. Auch wenn die Regierung das Billionenloch mit neuen Steuern finanzierte, würde dadurch nur der Konsum abgewürgt und die Talfahrt beschleunigt werden, wie Junge Welt prognostiziert.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter kritisierte den neuen (nach dem Finanzminister benannten) Paulson-Plan als extrem fehlerhaft. Paulson habe seine Initiative in nur drei Seiten skizziert. Diese gebe ihm diktatorische Vollmacht ohne Aufsicht und das Vorhaben würde jede amerikanische Familie 10.000 Dollar kosten.

Gedächtnisprotokolle
Während der RasistInnenkonferenz in Köln am vergangenen Wochenende hat die kölner Polizei 500 AntirassistInnen in „Gewahrsam“ genommen oder festgenommen und in die Gefangenensammelstelle nach Brühl gekarrt. Der Ermittlungsausschuss Köln ruft alle Betroffenen auf, Gedächnisprotokolle zu schreiben und über eine Strafanzeige gegen die Polizei nachzudenken. Die meisten Betroffenen seien inklusive der vorausgegangenen Einkesselungen mehr als 12 Stunden ihrer Freiheit beraubt worden. Richterliche Beschlüsse habe es nicht gegeben, weshalb die Polizei das unverhältnismäßige Vorgehen alleine zu verantworten hat. Betroffene sollen ein Gedächtnisprotokoll aufsetzen und eine Kopie an die Rechtsanwältin Anni Pues zu schicken. Adresse: Hausdorffstraße 9, 53129 Bonn. Es sei sinnvoll, dazuzuschreiben, wie man erreichbar ist und ob man bereit ist als Zeugin oder Kläger aufzutreten. Der Ermittlungsausschuss bittet ausserdem alle, die sich nach der Freilassung noch nicht beim Ermittlunsausschuss zurück gemeldet haben, das nachzuholen unter der Nummer 0221 - 93 27 252.

Frische Tünche
Das in der nürnberger Innenstadt gelegene CSU-Wahlkampfbüro „Cafe Beckstein“ wurde Opfer eines Farbanschlags. Wie ein anonymer Augenzeuge auf der freien Informationsplattform Indymedia berichtet, war die Fassade bereits gestern Vormittag mit mehreren Farbklecksen „verziert“. Das Cafe war für Wahlkampfzwecke umfunktioniert und für Wahlkampfveranstaltungen genutzt worden. Der Grund sei wohl die „rassistische Politik“ und die „Kriegsführung nach Innen und Außen“, für die CDU/CSU stehen, mutmaßt der Augenzeuge.

Das geplante Treffen europäischer Rechtradikaler am Wochenende in Köln konnte nahezu gänzlich verhindert werden. Die rechtspopulistische Partei „Pro Köln“ hatte vermeintlich Gleichgesinnte aus dem Aus- und Inland für drei Tage zu einem „Antiislamisierungskongreß“ an den Rhein geladen. Fast alle Veranstaltungen konnten entweder verboten oder durch Gegenaktivisten verhindert werden. Eine für den Samstag geplante Kundgebung von „Pro Köln“ wurde kurzfristig verboten. Laut Polizeimeldung standen dort etwa 6000 Gegendemonstranten 300 Rechten gegenüber. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sprach daraufhin das Verbot aus: Es wäre „völlig unverhältnismäßig“ gewesen, den Rechten den Weg mit Wasserwerfern und Spezialeinheiten freiprügeln zu lassen, begründete er seinen Schritt. Trotz des Schulterschlusses linker Gruppierungen mit den Oberen der Stadt kam es zu Übergriffen der Polizei auf Demonstranten. Laut dem unabhängigen Internetportal Indymedia gab es 15 Festnahmen, mehr als 500 Personen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Für das Köln-stellt-sich-quer-Bündnis war es trotzdem ein „großartiges Wochenende“, wie ein Sprecher sagte.

Hunderte Beschäftigte der Postbank haben heute an größeren Standorten die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di möchte mit dem ganztägigen Streik Druck auf die Arbeitgeber ausüben, um Arbeitsplatz- und Standortgarantien durchzusetzen. Am Mittwoch steht die dritte Verhandlungsrunde an. Die Beschäftigten sorgen sich um ihre Arbeitsplätze wegen einem möglichen Einstiegs der Deutschen Bank.

Warnstreiks gab es in Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund, Leipzig, Ludwigshafen und München. In München und Hamburg beteiligten sich laut ver.di jeweils rund 600 Streikende, in Köln waren es etwa 110 in Dortmund mehr als 100. Auch in Ludwigshafen legten demnach 90 Prozent der Beschäftigten die Arbeit nieder. In Berlin beteiligten sich am Morgen mehrere Dutzend Beschäftigte an einer Protestkundgebung. Sie unterstrichen ihre Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt mit Trillerpfeifen und Transparenten. Am (morgigen) Dienstag sind weitere Warnstreiks vorgesehen.

Insgesamt 13 Organisationen haben gemeinsam Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue restriktive bayerische Versammlungsgesetz eingelegt. Trotz breiten Protest von über 200 Verbänden hat die CSU-Mehrheit das höchst umstrittene Gesetz im Juli verabschiedet. Die Kläger beantragen auch eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll. Unter den Klägern sind der DGB und die Einzelgewerkschaften ver.di und GEW, die Parteien SPD, Grüne, FDP sowie Die Linke und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Angesichts der Neuregelungen sei nicht mehr abschätzbar, „welchen Belastungen und Risiken sich derjenige aussetzt, der sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will“, so die Beschwerdeschrift, die Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Klaus Hahnzog (SPD) und von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler ausgearbeitet wurde.

Am Sonntag endete das fünfte Europäische Sozialforum im südschwedischen Malmö. Das jährilche Vernetzungstreffen europäischer Globalisierungskritiker endete mit einer politischen Erklärung , in der die Vollversammlung eine Kampagne zu vier verschiedenen Themenkomplexen ankündigt. So ist anläßlich des EU-Arbeits- und Sozialgipfels im März kommenden Jahres ein Gegengipfel geplant. Außerdem sollen Protestveranstaltungen anläßlich des 60. Jahrestages der NATO am 4. April 2009 stattfinden. Während der UN-Klimakonferenz in Polen im Dezember ist ein Aktionstag vorgesehen und es soll ein Gegengipfel zum G-8-Gipfel im Juli 2009 in Italien geben.