Nachrichten bei Radio Z

Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt werden. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu aus dem Kreml.

In der Debatte über die historische Bewertung der Linken und der Stasi hat der oberbayerische Linke-Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer die CSU aufgefordert, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Gestern sagte Schmalzbauer in einem Interview: "Die dreisten Verdrehungen von CSU-Politikern sind befremdlich. Schließlich hat kaum jemand mehr zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen als Franz Josef Strauß". Strauß habe vor 25 Jahren einen Milliardenkredit eingefädelt, der die Zahlungsprobleme der DDR kurzfristig löste. "Die CSU hat also keinen Grund, mit dem Finger auf andere Parteien zu zeigen." so Schmalzbauer.

Mit einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen erinnern Tschechien und die Slowakei heute an den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts im August 68. Heute vor 40 Jahren waren die Truppen in Prag einmarschiert, um die vom damaligen KP-Chef Alexander Dubcek eingeleiteten Schritte zur Demokratisierung des Landes zu stoppen. Der „Prager Frühling“ habe bis heute Impulse für eine Gesellschaftsordnung zwischen Kapitalismus und diktatorischem Sozialismus gegeben, heißt es in einem heute veröffentlichten Manifest zum 40. Jahrestag des Einmarsches. „Diese Ideen könnten bei der jetzt wieder neu beginnenden Suche nach dritten Wegen einer politischen und wirtschaftlichen Ordnung helfen“. Zu den Unterzeichnern der Manifests gehören u.a. Günter Grass, Claudia Roth, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Die Bevölkerungszahl in der Europäischen Union kann einer neuen Studie zufolge nur mit Hilfe von Einwanderern stabil gehalten werden. Laut der vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung vorgestellten Untersuchung würde die Einwohnerzahl in der EU ohne Zuwanderer bis zum Jahr 2050 um 52 Millionen Menschen schrumpfen. Hauptursache dafür ist der Studie mit dem Titel "Die demografische Zukunft von Europa" zufolge, die niedrigere Zahl der Geburten in fast allen EU-Mitgliedsstaaten.

Russische Truppen haben heute trotz einer Rückzugs-zusage von Präsident Medwedjew neue Stellungen vor der georgischen Hafenstadt Poti bezogen. Schützenpanzer und Truppentransporter blockieren zudem eine Brücke, die die einzige Verbindung Potis zum Hauptland ist. Der russische Generalstab erklärte dennoch, der Abzug werde wie angekündigt bis morgen Abend so weit fortgeschritten sein, dass die Einheiten in den Zonen ZITAT :“ Russischer Friedensschützer sein werden" ZITAT ENDE. Der georgische Präsident Saakaschwili hatte dies bereits vor der Entwicklung in Poti bezweifelt. Sein Land könne nicht viel gegen die russische Besetzung ausrichten; die Georgier könnten lediglich passiven Widerstand leisten, sagte er in einem Interview.

Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur umstrittenen verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht weiter. Die bisherige Auflage des Bundesverfassungsgerichtes läuft am 11. September aus, die RichterInnen wollen ab dann regulär weiter verhandeln. Im Namen von rund 34.ooo Mandanten stellte der Rechtsanwalt des Arbeitskreises, Meinhard Starostik deshalb erneut Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Aussetzung der Speicherung. Als Begründung bezieht sich Starostik dabei auf eine repräsentative Forsa Umfrage, bei der die Mehrheit der Befragten angab, dass sich ihr Kommunikationsverhalten durch die Vorratsdatenspeicherung verändern würde. Ab 2oo9 müssen zudem neben der Verbindungsdatenspeicherung von Telefongesprächen, SMS und dem Aufenthaltsort bei Handys auch Emails und Anonymisierungsdienste nachvollziehbar gespeichert werden. Gerade Anonymisierungsdienste bieten Journalisten, aber auch Regimegegnern in totalitären Systemen oder Menschenrechtsgruppen den Schutz auf Unversehrtheit. Aufgrund dieser Argumentationsvielfalt rechnet der AK mit einer positiven Entscheidung des Gerichtes.