Nachrichten bei Radio Z

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag, den 23. August auf dem Gräfenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Jugend wählt NPD“ angemeldet. Offiziellen Stellen zufolge werden dazu etwa 2oo Neonazis erwartet. Das Bürgerforum Gräfenberg, politische Ortsvereine sowie der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten wollen deshalb eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz verwirklichen. Dazu ruft das Bündnis interessierte Menschen auf, sich durch Wortbeiträge, Kulturbeiträge oder Informationsstände an dem bereits vorhandenen Programm zu beteiligen. Neben einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland sind bislang auch Informationsprogramme sowie ein reichhaltiges Musikprogramm angedacht. Mehr dazu im Internet unter www.graefenberg-ist-bunt.de

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesgesundheitsministerium wollen an dem geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeeinrichtungen festhalten. Einem Ministeriumssprecher zufolge würden die Stellen zusätzlich eingerichtet und würden daher keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden. Wie der Sprecher behauptet, gehe es bei diesen Arbeitsmaßnahmen vielmehr um Betreuungstätigkeiten wie Spazieren gehen, Vorlesen oder Musizieren. Nach den Plänen der Bundesagentur sollen so mehrere Tausend Arbeitskräfte ab Herbst als zusätzliche Pflegeassistenten eingesetzt werden, um demente oder geistig verwirrte Menschen zu versorgen. Deren Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers zufolge könne niemand zu Aufgaben verpflichtet werden, für die die betreffende Person weder geeignet sei noch die entsprechende Neigung habe.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ihre Aktion gegen die Schleppnetzfischerei in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Sylt fortgesetzt. Nach eigenen Angaben wurden dazu erneut tonnenschwere Steine in der Nordsee versenkt. Damit wolle man verhindern, dass weiter mit Schleppnetzen gefischt wird und der Meeresboden so regelrecht umgepflügt werde. Das solch ein Vorgehen in einem Naturschutzgebiet überhaupt möglich ist empfindet Greenpeace- Meeresexpertin Iris Menn als einen handfesten Skandal. Vollkommen unverständlich ist für Menn auch, dass das Umweltministerium vollständige Verbote für Fischerei und Sand- und Kiesabbau in Schutzgebieten plötzlich in Frage stellt. Die Wissenschaft ist sich darüber einig, dass die Meere und die dort lebenden Arten strikte Schutzgebiete zur Erholung benötigen. Ein solches Vorgehen läuft diesem Anspruch Menn zufolge aber diametral entgegen. Mehr unter greenpeace.de

Vergangenes Wochenende gingen im oberfränkischen Wunsiedel und dem benachbarten Warmensteinach Schätzungen zufolge 25oo Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. In Wunsiedel, wo ein Tag der Demokratie gefeiert wurde, zogen etwa 5oo Personen von der Altstadt zum Marktplatz, in Warmensteinach demonstrierten um die 2ooo Menschen unter dem Motto „Bunt statt Braun“ gegen den geplanten Verkauf eines Traditionsgasthofs an die rechtsextreme NPD. Beide Veranstaltungen sollen den Angaben der Polizei zufolge friedlich abgelaufen sein.

Eine Woche nach dem Start der Kampagne zum Schutz der Meere sind nun erneut Greenpeace AktivistInnen mit einer Ladung Steine zum Sylter Riff aufgebrochen. Mit den Steinen wird auf dem Meeresboden eine Art Schutzschild errichtet, dass das Riff vor der Zerstörung durch Schleppnetze bewahren soll. Eigentlich ist das Sylter Außnriff ein ausgewiesenes Naturschutzgebiet. Mit ihrer Aktion wollen die AktivistInnen dafür sorgen, dass das besonders sensible Gebiet vor weiteren Eingriffen bewahrt wird. Außerdem tragen die Natursteine zum Wiederaufbau des beschädigten Riffs bei. Die Aktion die schon seit einer Woche andauert hat bislang unterschiedlichste Reaktionen hervorgerufen. Die Behörden bezeichnen das Vorhaben als illegal. Insgesamt sollen ca. 1000 Steinblöcke im Riff versenkt werden. Mit einem Aufwand von 500.000 Euro ist dies die „bisher aufwendigste Greenpeace-Aktion zum Schutz der Meere“ seit bestehen der Organisation.

Die umstrittene Lockerung des Stammzellengesetzes wird nun in Kürze in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler hat laut DDP das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Der Bundestag hatte die Novellierung Mitte April beschlossen, im Mai hatte das Gesetz auch den Bundesrat passiert. Die Neuregelung soll die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen erleichtern. Forscher dürfen somit künftig embryonale Stammzellen aus dem Ausland einführen. Die Novellierung des Gesetzes hatte in Bundestag und Bundesrat zu einer kontroversen Debatte geführt, bei der es vor allem um die Frage ging, ob und ab welchem Zeitpunkt menschliche Embryonen zu Forschungszwecken verwendet werden dürfen.