Nachrichten bei Radio Z

Verspielt...

Die Wall Street hat seine Kreditwürdigkeit verspielt.
Die Regierung Chinas hat die Banken seines Landes angewiesen, keinem US-Finanzinstitut mehr Geld zu leihen.
Das berichtet die Tageszeitung „Junge Welt“.
Auch in den USA ist das Vertrauen zur Finanzwelt erschüttert.
Laut Rasmussen-Report befindet es sich auf historischem Tiefstand.
Trotz eines neuen Rettungsplans werde sich die Pleitewelle der Banken  fortsetzen, wie sich die Zeitung auf ExpertInnen beruft.
Als am Donnerstag die Verhandlungen für einen neuen Rettungplan aufgenommen wurden, protestierten die BürgerInnen in über 100 Städten gegen die Subventionierung der Finanzhaie.
Und forderten stattdessen Hilfe für Millionen in Finanznot geratener Hausbesitzer.
Der Rettungsplan sieht vor, den Banken die wertlosen Papiere abzukaufen.
Die Protestierenden reagierten mit Sloagans wie „Kein Geld für Schrott“.
Ein alternativer sog. Boehners Plan sieht hingegen so gut wie kein Geld für die Banken vor.
Stattdessen sollen die Hausbesitzer gerettet werden.
So würden auch die Banken wieder zu ihrem Geld kommen.
Die Banken hatten den Plan abgelehnt.



Ausstieg...

Heute hat zum ersten mal ein chinesischer Astronaut einen Weltraumspaziergang unternommen.
Das berichtet die Frankfurter Rundschau.
Bisher hatten nur die USA und Russland ihre Astronauten auf Einsätze ausserhalb des Raumschiffes geschickt.
Der Kommandeur Zhai Zhigang stieg in 343 km Höhe für 13 Minuten aus dem Raumschiff „Shenzhou 7“.



chinesische Zustände...

Kleine Hotspot-Betreiber sollen von der  - unter Kritik stehenden -  Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sein, wie ein von der Bundesregierung beauftragter Staatsrechtler plötzlich behauptet.
Das wird auf www.heise.de berichtet.
BürgerrechtlerInnen hatten vor dem Verfassungsgericht eine Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gefordert und fordern das weiterhin.
Dem Staatsrechtler zufolge wolle die Regierung die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren NICHT auf Eis zu legen.
Er habe auch betont, dass die Speicherpflicht auch für Anonymisierungsdienste gilt.
Eine "vollständig sichere Anonymisierung" würden diese Dienste ohnehin nicht bieten.
Das Gesetz verpflichtet Provider zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat.


Kassenfüller...

Der DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen.
Das berichtet die Internetzeitung NGO.
Es gehe dem DGB darum, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zufolge brauche der Bund nur den "Hartz IV"-Satz so aufzustocken, dass die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt werden.
Zusätzlich erfordere es eine stärkere Beteiligung der ArbeitgeberInnen an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent müsse wieder zur Hälfte von den ArbeitgeberInnen finanziert werden werden.
Seit Juli 2005   müssen ihn die ArbeitnehmerInnen alleine bezahlen.
Dass ArbeitgeberInnen alljährlich vermeidbare Kosten auf die gesetzlichen Krankenversicherungen abwälzen und dabei noch niedrigere Beiträge fordern, sei nicht tolerierbar.

Öffentliche Hand finanziert Privatisierung...

Die Deutsche Bahn soll vor ihrem Börsengang Millionen an überteuerten Bundespolizei-Mieten verdient haben, wie NGO berichtet.
Das Bundesinnenministerium wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, die Mietzahlungen nur noch vorbehaltlich zu leisten.
Der Ausschuss fordert weiter: bei ALLEN Kostenmietverträgen sollen die Selbstkosten der Bahn kontrolliert werden.
Auslöser sei ein Bericht des Bundesrechnungshofes gewesen sein.
Demzufolge habe die Bundespolizei für ihre Diensträume an Bahnhöfen zu viel Geld bezahlt.
Binnen 10 Jahren habe das vermeidbare Mehrausgaben von etwa 20 Millionen Euro für den Bund verursacht.
Der Dienstherr der Polizei, das Bundesinnenministerium sei der Aufforderung, alle Verträge  - falls möglich -  zu kündigen und Überzahlungen zurückzufordern nicht nachgekommen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen geplanten Austausch personenbezogener Daten zwischen Deutschland und den USA kritisiert. Den US-Behörden soll darin unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten der direkte Online-Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-proben von deutschen Datenbanken ermöglicht werden. Zudem sollen deutsche Behörden den USA melden dürfen, wen sie der Beteiligung an der Planung von terroristischen Aktivitäten beschuldigen, ohne dass für diese Daten ein ausreichender Schutz gewährleistet sei. Informationsrechte sind für die Betroffenen demnach nämlich nicht vorgesehen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat deshalb den Bundestag aufgerufen, die Zustimmung zu diesem Abkommen zu verweigern. Ihrer Ansicht nach sei das Vorhaben ZITAT hinter verschlossenen Türen im deutschen Alleingang von Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries mit amerikanischen Regierungsvertretern ausgehandelt worden. Mehr unter vorratsdatenspeicherung.de

Beim gestrigen Auftakt des Prozesses gegen die Berliner „militante gruppe“ MG hat sich einer der drei angeklagten Antimilitaristen auf das Recht auf Widerstand gegen den Krieg berufen. In der vor dem Kammergericht verlesenen Erklärung hieß es, dass viele Formen des Widerstands gegen den Krieg legitim seien, und Sabotage sei eben ein Teil davon. Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Angeklagten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Brandstiftung vor. Sie sollen demnach für 25 Brandanschläge, zu denen auch Bundeswehr Fahrzeuge gehörten, verantwortlich sein. Der Prozess selbst fand dabei unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. So wurden am Eingang die Ausweise der Prozessbeobachter kopiert, sechs bewaffnete Polizisten waren zudem im Gerichtssaal anwesend. Die Verteidigung bezeichnete dieses Vorgehen als einen Einschüchterungsversuch.

Die rechtsextreme NPD hat vor bei der Bundespräsidentenwahl im Mai kommenden Jahres mit einem eigenen Kandidaten anzutreten. Der Berliner Zeitung zufolge soll dies der Chef der ebenfalls rechtsextremen Deutschen Volksunion DVU, Gerhard Frey, sein, der in den kommenden Tagen von der NPD nominiert werden soll. Als Gegenleistung werde die DVU dafür zugunsten der NPD auf einen Antritt bei der Thüringer Landtagswahl im nächsten Jahr verzichten. Zudem werde demnach darauf spekuliert, dass nach der Bayern-Wahl aufgrund der Stimmenverluste die CSU ihre Mehrheit in der Bundesversammlung verlieren könnten. Demnach wäre Schwarz-Gelb für die Wiederwahl von Horst Köhler möglicherweise auf die Stimmen der NPD-Wahlmänner angewiesen. NPD-Chef Udo Voigt habe aber bereits signalisiert, dass seine Partei im zweiten Wahlgang für Köhler stimmen werde.

Für heute haben Neonazis einen Aufmarsch im oberfränkischen Weißenohe angemeldet. Dieser Aufmarsch soll dabei unmittelbar an den Häusern zweier Sprecher des Gräfenberger Bürgerforums vorbei führen, die bereits in den vergangenen Tagen durch eine großflächig angelegte Propaganda der Rechten eingeschüchtert werden sollten. Vereine und politisch Verantwortliche rufen deshalb zu einer Gegenveranstaltung auf. Neben einem Streetsoccer-Turnier auf den Straßen Weissenohe's wird sich das Bürgerforum Gräfenberg mit einem politischen Informations- und Musikpodium an der Veranstaltung beteiligen. Die VeranstalterInnen der Gegendemonstration hoffen auf die Solidarität aller engagierten Demokraten an einer deutlichen Absage an diesem Nazi- Terror, wie sie auf ihrer Homepage schreiben. Interessierte können sich so mit Kultur- und Politikbeiträgen an der heutigen Ausgestaltung der Gegenveranstaltung beteiligen. Mehr dazu unter graefenberg-ist-bunt.de

Das Landgericht Potsdam hat heute 13 Gefängnisaufseher der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom Vorwurf der Häftlingsmisshandlung freigesprochen. Demnach hätten sich die Tatvorwürfe gegen die Beschuldigten nicht bestätigt, wie die Vorsitzende Richterin bei der Urteilsverkündung sagte. Den elf Männern und zwei Frauen war vorgeworfen worden, im März 1999 einen Häftling mehrfach misshandelt zu haben. Demnach hätten die Beamten den Mann an aufeinander folgenden Tagen neben Schlägen mit der Faust ins Gesicht auch mehrfach mit einem Schlagstock, einem Schlüsselbund und Gummiknüppeln geschlagen. Der Nebenklage nach sei dieses Vorgehen damals durch einen Mithäftling beobachtet worden, es gebe somit Nachweise für eine Verurteilung der Beschuldigten. Dem Anwalt des Mannes zufolge, leide der ehemalige Häftling noch heute an den Folgen dieser Misshandlungen.