Nachrichten bei Radio Z

Die mögliche Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen seitens der Linken nehmen CDU-Politiker zum Anlass, die Koalition auf Bundesebene in Frage zu stellen. Die Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller kritisierten die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin gewählt werden möchte. "Kein Mensch glaubt der SPD dann noch, daß sie es im Bund nicht auch mit den Kommunisten machen würde", sagte Wulff der Bild am Sonntag. Müller sagte derselben Zeitung, wenn es zu "Rot-Grün-Rot" in Hessen komme, "spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden". Erst letzte Woche sprach der CSU-Chef Erwin Huber von einem Kreuzzug gegen Die Linke.

Auf einer Webseite des Beate Uhse Versandhandels ist eine Liste aufgetaucht, die Email-Adressen von Newsletterempfängern und Kunden enthält. Mitgeschnitten wurden auch das Datum und die Zeit des Einloggens auf einer einschlägigen Webseite, die die Adressaten offenbar von einen Newsletter von Beate Uhse bekamen und dort einem Link folgten. Die Liste wurde per Zufall und ohne große Mühe mit Google von einem Blogger und freien Journalisten aus Leipzig entdeckt. Die Liste ist zwar nun nach Bekanntwerden der Panne von der Beate Uhse seite entfernt worden, wohl aber noch lange Zeit dank Google im Netz gespeichert.

Nachdem die rechtsextreme NPD vor knapp einer Woche erst eine Kundgebung auf dem Gräfenberger Marktplatz abgehalten hatte, werden sie heute schon wieder dort aufmarschieren. Dabei wird es sich um die nunmehr 31. Kundgebung seit 21 Monaten handeln. Einem Sprecher des Bürgerforums zufolge entziehen sich diese gehäuften, massiven Auftritte der NPD jedem vernünftigen Maß und zeigten das wahre Kalkül ihrer Protagonisten. Die Anwohner Gräfenbergs wollen sich dadurch aber nicht tyrannisieren lassen und werden deshalb erneut ein Zeichen des kreativen Widerstandes setzen. Unterstützung bekommen sie dabei aus der Nachbargemeinde Weißenohe, in der die NPD Interesse an dem Kauf des dort ansässigen Klosters bekundet hat. In einem Solidaritäts- und Demokratiezug werden die Bürger und Vereine des Ortes deshalb heute von Weißenohe nach Gräfenberg ziehen. Aber auch andere antifaschistisch engagierte Menschen sind eingeladen mit zu machen. Treffpunkt ist ab 18.3o Uhr der Rotweg in Weißenohe.

Die rechtsextreme NPD wird zur Landtagswahl am 28.September seit 1972 erstmalig wieder flächendeckend in ganz Bayern antreten. Martin Windisch von der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus beobachtet dabei eine Häufung von NPD-Kundgebungen in dem Bundesland. Seiner Ansicht nach wollen die Rechten in Bayern eine Gewöhnung an die NPD erreichen. Damit werde ein so genannter Normalisierungsprozess angestrebt, ähnlich wie in Teilen Ostdeutschlands, damit sich irgendwann mehr kein Protest gegen derartige Kundgebungen rege, so Windisch. Der bayerische Verfassungsschutz machte erst kürzlich noch einmal deutlich, dass die Spitzenkandidaten der NPD durchgängig einschlägig bekannte Rechtsextremisten und Neonazis seien. Die Partei selbst hält der VS bei der Landtagswahl aber für chancenlos. Der Partei gehe es vielmehr darum, die Ein Prozent Hürde zu überwinden, um einen Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten.

Antirassistische Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben den 3o. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt. Dazu sollen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit stattfinden. Nach Ansicht von Frank Gockel, einem der Organisatoren, werde Migration heutzutage leider oft allein unter einem sicherheitspolitischen Aspekt durch Abschottung oder sogar Abwehr diskutiert. Das Bündnis hofft dennoch darauf, mehrere Tausende Menschen auf die Straße zu bekommen. Der 3o. August selbst ist für die OrganisatorInnen zudem ein symbolisches Datum, da Gockel zufolge an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland gestorben sein sollen. In der BRD seien seit 1993 demnach mindestens 37o Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen. Mehr zu den geplanten Aktionen unter abschiebefrei.blogsport.de

Mindestens acht Unternehmen sollen rechtswidrig mit Millionen von Personendaten aus kommunalen Melderegistern gehandelt haben, wie die taz berichtet. Die Landesinnenministerien von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben diese Praxis demnach bereits bestätigt. Dabei handle es sich stets um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um so beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch anstatt die Angaben allein an die Auftraggeber weiterzuleiten, behalten die Vermittler die Datensätze in den eigenen Datenbanken, um so auch weiter Geld damit zu verdienen. Einem Sprecher des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zufolge dürfte sich die Zahl der so beschafften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich befinden.