Nachrichten bei Radio Z

Das Nordrhein-Westfälische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS wird auch im kommenden Wintersemester die Proteste fortsetzen. So ist unter anderem eine zentrale Demonstration in Düsseldorf geplant, auf der erneut die Abschaffung der Studiengebühren gefordert werden soll, wie der ABS-Bundesgeschäftsführer André Schnepper sagte. Einen konkreten Termin dazu gibt es allerdings noch nicht. Laut Schnepper wächst der Unmut der Studenten und Studentinnen über die Studiengebühren immer weiter. Viele kritisieren dabei, dass das Geld nicht, wie dereinst versprochen, in die Verbesserung der Lehre fließe. Aufgrund der finanziellen Hürden würden in Deutschland zudem immer mehr Abiturienten selbst mit Spitzennoten auf ein Studium verzichten.

Während dem Klima- und Antirassismus-Camp hat die Hamburger Polizei vergangene Woche einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewusstlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Erst am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion von ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.

Nach Einschätzung des Bundes der Energieverbraucher (BdE) stellen Energieversorger den Verbrauchern häufig unrechtmäßig Strom und Gas ab oder drohen illegal damit. Allein bei Stromanschlüssen seien zwei Prozent der Haushalte in Deutschland davon betroffen, sagte BdE-Chef Aribert Peters am Mittwoch. Grund dafür seien zum Teil aber auch falsche Rechnungen. Die Verbraucherschützer richten daher nun eine neue Zentrale ein, die die Fälle untersuchen soll. Strom- und Gaskunden ruft der BdE auf, die Sperrungen zu melden, die der Verband dann juristisch überprüft und anschließend im Internet veröffentlichen.

Mehrere Vorstände der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kassieren versteckte fünfstellige Sonderhonorare. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Stern in der aktuellen Ausgabe. Allein der AOK-Chef von Bayern, Helmut Platzer, soll pro Jahr bis zu 30.000 Euro als Aufseher der zuschußbedürftigen Landeskassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland erhalten haben. Die AOK und ihre Vorstände hätten diese Summen bisher nicht veröffentlicht, obwohl die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes gehalten sind, alljährlich "alle Vergütungsbestandteile wertmäßig" öffentlich anzugeben. Ferner berichtet der Stern, dass sich Topmanager des AOK-Bundesverbandes zudem auffällig häufige Dienstreisen auf die Ferieninsel Mallorca leisten. AOK-Marketingchef Rainer Dittrich besuchte seit Frühjahr 2006 die mit zwei Mitarbeiterinnen besetzte AOK-Geschäftsstelle in Palma de Mallorca mindestens viermal auf Kosten der Krankenkasse.

Medienberichten zufolge entließ Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust von der CDU am Mittwoch den parteilosen Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz, wegen angeblicher Illoyalität. Laut dem Internetmagazin ngo-online.de muss Bonz gehen, , weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Dieser lässt darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Ein Papier gelange an die Öffentlichkeit, dass mit einem Vermerk Absprachen über den umstrittenen Bau eines großen Möbelhauses dokumentierte. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bonz sei nur ein Bauernopfer. Der Skandal sei die "faustdicke Lüge des Senats", nicht aber Bonz' Vermerk darüber. Auch fürchtet er, dass es auch bei anderen Themen, etwa der Genehmigung des umstrittenen Kraftwerks Moorburg, Geheimabsprachen gegeben habe.

Während sich in Deutschland die Preissteigerung von Konsumgütern so langsam bemerkbar macht, ist die Lage für Menschen in ärmeren Ländern schon jetzt katastrophal. So haben sich allein in Togo die Preise für Lebensmittel von Januar bis Juni diesen Jahres mehr als verdreifacht, wie eine Erhebung der Deutschen Lepra- und Tuberkulosehilfe DAHW ergab. Eine Krankenschwester in dem westafrikanischen Land müsse demnach für einen Liter Milch fast vier Tage lang arbeiten, wohingegen eine deutsche Krankenschwester dafür sechs Minuten braucht. Die Preise in Togo sind auf einem Niveau, dass viele Menschen ihre Familien nicht mehr ernähren können, wie der DAHW-Repräsentant in Togo, Franz Wiedemann erklärt. Der DAHW fordert deshalb eine Richtungsänderung der reichen Länder. Solange Börsenspekulationen auf Lebensmittel lukrativer seien als ehrliche Arbeit und die Landwirtschaft in reichen Ländern hoch subventioniert werde, wird sich nichts an der momentanen Situation ändern, so Wiedemann.