Nachrichten bei Radio Z

Anlässlich zum heutigen Internationalen Flüchtlingstag erinnert PRO ASYL an über 10.000 Menschen, die seid der deutschen Wiedervereinigung vor 18 Jahren an den Grenzen von Europa starben. „Die Freude über den Fall der Mauern, die Europa trennten, war damals auch verbunden mit der Hoffnung, dass im neuen Europa keine menschenfeindlichen Grenzanlagen aufgebaut werden. Angesichts des tausendfachen Todes dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass in Europa die Friedhöfe an den Außengrenzen jeden Tag größer werden.“ so PRO ASYL in eienr Presseerklärung. In über 3.000 Veranstaltungen befassen sich viele Initiativen und kirchliche Gruppen mit einem der traurigsten und drängendsten Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik Sie stehen unter dem Motto "Stoppt das Sterben an den europäischen Außengrenzen! Menschenrechte achten - Flüchtlinge schützen"

Im Fall zweier festgenommen angeblichen Islamisten fehlen den Ermittlern entscheidende Beweise. So handle es sich beim entscheidenden Belastungsmaterial nicht um einen Abschiedsbrief, sondern um einen Liebesbrief der Verlobten einer der beiden Verhafteten. Die Anwälte des 24-jährigen Deutsch-Somaliers Omar D. und des ein Jahr jüngeren Somaliers Abdirazak B. rechnen mit der baldigen Entlassung ihrer Mandanten aus der U-Haft. „Die wenigen Indizien sind nicht stark genug, um den Tatvorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen zu stützen“, sagte Verteidiger Mutlu Günal am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Vergangenen Freitag wurden die beiden Männer spektakulär am Flughafen Köln-Bonn festgenommen.

Die Ermittler behaupten, das Duo habe sich am »Heiligen Krieg« beteiligen wollen und für die nahe Zukunft einen Anschlag geplant. Bei den angeblichen Dschihadisten wurden aber weder Waffen noch Sprengstoff gefunden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Mittwoch angekündigt, gegen die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg durch die grüne Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk zu klagen. Die Hamburger Grünen haben sich zuvor im Wahlkampf gegen den Bau ausgesprochen. Der BUND begrüßt zwar die hohen Auflagen des Baus, dennoch hält der Verband daran fest, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Mit Hamburg-Moorburg sei nun das siebte neue Kohlekraftwerk in Deutschland genehmigt, weitere 24 seien in Planung.

Der Betreiber Vattenfall hat unterdessen das Bautempo angezogen. Ab kommender Woche wird die Zahl der eingesetzten Arbeiter auf 400 verdoppelt, wie der Energieversorger am Mittwoch mitteilte.

Mehr als 250 Menschen haben am Dienstag Abend in Göttingen gegen Rassismus demonstriert. Anlaß der Kundgebung waren Übergriffe auf Joseph M., den Betreiber eines Afroshops. Nachdem er monatelang von seinem Vermieter sowie von Neonazis beleidigt, bedroht und eingeschüchtert worden war, brannte am vergangenen Wochenende sein Geschäft in der Innenstadt. Der Demo-Organisator und linke Landtagsabgeordenete Patrick Humke-Focks erklärte dazu: „Wir haben hier ein deutliches Zeichen gegen den alltäglichen Rassismus gesetzt.“ Im Fall von Joseph M. gehe die Polizei davon aus, daß ein technischer Defekt vorgelegen habe, so der Abgeordenete weiter.

Nach sieben Jahren wurde nun ein Ermittlungsverfahren nach § 129 gegen drei Mitglieder der Initiative Libertad! eingestellt. Vorgeworfen wurde ihnen die Gründung der „Militanten Gruppe“. Sieben Jahre lang wurden Wohnung und Arbeitstellen der Angeklagten überwacht und gefilmt. Sie wurden abgehört, verwanzt und selbst Bank-Transaktionen blieben keine Privatsache mehr.

Auch Fingerabdrücke und DNA-Analysen mussten die drei Aktivisten über sich ergehen lassen. Grund der Ermittlungen waren die Vorwürfe des Präsidenten des Verfassungsschutzes gegen die Angeklagten. Dieser hatte behauptet es handle sich bei den Angeklagten um Mitglieder der MG. Die Information habe er aus zuverlässigen Quellen. Das Gericht konnte für die Vorwürfe keine weiteren Beweise feststellen, und stellte nun das Verfahren ein.

Nach dem Abgang des bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist der Machtkampf in der CSU nun voll entbrannt. Gleich vier Bewerber wollen die Nachfolge antreten: CSU-Chef Horst Seehofer, Fraktionschef Georg Schmid, Wissenschafts-Minister Thomas Goppel und Innen-Minister Joachim Herrmann.

Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

Unterdessen übten Beckstein und der scheidende Parteichef Erwin Huber scharfe Kritik an ihrem Amtsvorgänger Edmund Stoiber. Dieser habe den historischen Tiefstand der CSU mit zu verantworten

Markus Söder sagte derweil dem ZDF-«heute Journal»: „ Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten.“