Ecología

Ralf Heckmann, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Siemens begrüßt die Einigung mit der Konzernspitze über die Streichung von 5250 Stellen in Deutschland. Der Freitagsausgabe der Zeitung „Die Welt“ sagte er, dass ein Arbeitsplatzabbau zwar immer schmerzlich sei, jedoch ein „sozialverträgliches Angebot“ geschnürt worden sei. Die Angebote von Siemens wie Altersteilzeit und Aufhebungsverträge mit Abfindungen könnten sich für die Mitarbeiter lohnen. In diesem Zusammenhang lobte Heckmann den Siemens-Chef Peter Löscher. Dieser nehme laut Heckmann offensichtlich „soziale Verantwortung wahr“.

Im Skandal um die Weitergabe von Bankdaten Tausender Verbraucher hat sich der mutmaßliche Datendieb in Hannover der Polizei gestellt. Der Mann sei dort bereits vernommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach am Freitag. Laut einem Bericht der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung soll der Mann als Telefonwerber vor zwei Jahren Daten für die Süddeutsche Klassenlotterie gesammelt haben. Diese habe er auf eine CD gebrannt. Der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein war vor einigen Tagen anonym eine CD mit mehr als 17000 Datensätzen von Verbrauchern zugespielt worden. Das Landesdatenschutzzentrum in Kiel erstattete daraufhin Strafanzeige gegen eine Firma aus Viersen, die nach Angaben der Behörde diese Daten unter anderem an Callcenter weiterverkauft haben soll.

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag, den 23. August auf dem Gräfenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Jugend wählt NPD“ angemeldet. Offiziellen Stellen zufolge werden dazu etwa 2oo Neonazis erwartet. Das Bürgerforum Gräfenberg, politische Ortsvereine sowie der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten wollen deshalb eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz verwirklichen. Dazu ruft das Bündnis interessierte Menschen auf, sich durch Wortbeiträge, Kulturbeiträge oder Informationsstände an dem bereits vorhandenen Programm zu beteiligen. Neben einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland sind bislang auch Informationsprogramme sowie ein reichhaltiges Musikprogramm angedacht. Mehr unter graefenberg-ist-bunt.de

Über 116.ooo Bürgerinnen und Bürger haben bislang durch ihre Unterschrift die Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität unterstützt. Die beiden Verbände haben die Unterschriftenaktion Anfang Februar gestartet, deren Kernstück laut linkszeitung.de ein Grundsatzpapier ist, durch das eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis angestoßen werden soll. Die Verbandspräsidenten beider Verbände forderten auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2oo9 erneut Reformen, die eine dauerhafte Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten sollen. Der Sozialverband und die Volkssolidarität kündigten an, bei einer Veranstaltung am 23. September in Berlin klare Alternativen zum bisherigen Kurs des Sozialabbaus aufzeigen zu wollen. Die Unterschriftenaktion und mehr unter www.sozialabbau-stoppen.de