Ecología

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren…
Das US-Finanzministerium plant zusammen mit VertreterInnen der Zentralbank Fed und dem Kongress US-Banken von faulen Krediten freizukaufen.
Verschiedenen Medienberichten zufolge könne diese „Rettung“ den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern bis zu 900 Milliarden US-Dollar kosten.
Schon die Nachricht vom Rettungsplan habe die Börse um 4 Prozent nach oben schnellen lassen.
Statt den Markt wirken zu lassen, soll nun (wie telepolis es auf heise.de formuliert) ein riesiges Netz aufgespannt werden, das die Verluste auffängt.
Der große Haken bei diesem Zickzack-Kurs der US-Regierung liege somit  in einer staatlichen Auffanggesellschaft, der den Banken die Wert(los)papiere abkauft.
Der Philosophiebruch nehme auch dem republikanischen „Der-Markt-wird’s-richten“-Wahlkampfcredo die ganze Durchschlagskraft.
Schon zögen KritikerInnen Vergleiche zwischen Fed und Chavez.


Wirbelstürme in Haiti...
Nachdem die Nothilfe in Haiti (dem ärmsten Land Mittelamerikas) in vollem Gange ist, ruft CARE zu einer langfristigen Strategie auf, um das Ausmaß zukünftiger Katastrophen zu mildern.
Neben kurzfristiger Hilfe solle Geld auch in Risikominderung investiert werden, um Haiti gegen Katastrophenschäden zu wappnen, wie Care in einer aktuellen Presseerklärung mitteilt.
Dazu gehören auch Maßnahmen wie flächendeckende Aufforstung gegen Erosion.
Der abgeholzte Boden kann keinen Regen mehr aufnehmen.
Das Land wird jährliche von Wirbelstürmen heimgesucht.


Krieg...
450 Millionen Euro verschlingt die Besatzung Afghanistans jährlich, während die zivile Aufbauhilfe verkümmert.
In Stuttgart und Berlin demonstrierte deshalb heute die Friedensbewegung.
Unter dem Motto »Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan« wird gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF Stimmung gemacht.
Dieses Mandat wird voraussichtlich im Oktober ein weiteres Mal verlängert.
Auch eine Verstärkung der Truppen von 3500 auf 4500 SoldatInnen sei bereits ausgemacht.
Statt Afghanistan während der Besatzung zu demokratisieren eskaliert die Lage mehr und mehr, wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet.
Um diese Eskalation zu beenden, fordern die Demonstrationen den vollständigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan.
Mehr Infos unter  www.afghanistandemo.de


Datenkrake Jobcenter...
Die sog. Jobcenter dürfen in die Kontodaten der Hartz-IV-BezieherInnen schauen.
Das Bundessozialgericht hat somit gestern zugunsten der bisher gängigen Praxis der Arbeitsagenturen entschieden.
Kontoauszüge der letzten drei Monate dürfen – einfach auf Verdacht hin – verlangt werden.
Nur bestimmte Angaben dürfen die Antragstellerinnen herausschwärzen; wenn z. B. Informationen über politische, religiöse, philosophische, ethnische oder sexuelle Präferenzen herausgelesen werden können.
Wer also Mitglied einer Partei oder Gewerkschaft ist, darf den Empfänger seiner Mitgliedsbeiträge schwärzen – nur der gezahlte Beitrag muss sichtbar bleiben.
Der auf ALG-II-Streitfälle spezialisierte Anwalt Freddy Beier kritisiert: (zitat) "Das größte Problem daran ist die Repression. Wer nun sein Konto nicht offenlegt, wird obdachlos." (zitat ende)
Der Beschluss sei trotz der marginalen Einschränkungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.
Beier schielt nun auf das Bundesverfassungsgericht.


(A)sozialstaat…
Nach dreitägiger Beratung steht der neue Etat fest:
Im nächsten Jahr bekommen 12 von 14 Ministerien mehr Geld als in diesem Jahr.
Die Devise „Gürtel enger schnallen“ gilt nur für 2 Ministerien: Familie und Soziales, wie Deutsche Welle berichtet.
Am stärksten steigt der Umweltetat, nämlich von 0,8 auf 1,3 Milliarden Euro.
Dessen Geld kommt aber aus der Industrie   und dem Handel um Emissionsrechte.
Ebenfalls freuen darf sich das sog. Verteidigungsministerium.
Dessen Etat klettert – wie jedes Jahr seit der Wiedervereinigung – auf neue Rekordhöhen; diesmal um 5% auf über 31 Milliarden Euro.