Ecología

Die rechtsextreme NPD hat für den morgigen Samstag auf dem Gräfenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Jugend wählt NPD“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen dazu mit etwa 2oo Neonazis. Das Bürgerforum Gräfenberg, politische Gruppen sowie der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten veranstalten dazu eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz, zu der das Bündnis noch immer interessierte Menschen aufruft, sich an dem bereits vorhandenen Programm zu beteiligen. Neben einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland sind bislang auch Informationsprogramme sowie ein reichhaltiges Musikprogramm angedacht. Mehr dazu im Internet unter graefenberg-ist-bunt.de Eine gemeinsame Zugfahrt von Nürnberg nach Gräfenberg wird zudem unter unter redside.tk angeboten.

Im niederbayrischen Straubing hat die rechtsextreme NPD laut den Nürnberger Nachrichten eine größere Gewerbeimmobilie gemietet um dort eine Wahlkampfzentrale ein zu richten. Der hiesigen Polizei zufolge wird in der ehemaligen Tierklinik im Straubinger Stadtteil Ittling Wahlkampfpropaganda der Partei gelagert, mit dem Helfer und Mitglieder der NPD Plakatständer für den Landtagswahlkampf bekleben. Dem Verfassungsschutz zufolge ist bei dem Projekt Sascha Roßmüller federführend, ein früherer Aktivist des so genannten Nationalen Blocks, der in den 90er Jahren bereits vom bayerischen Innenministerium verboten worden war. Mittlerweile ist Roßmüller stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender der NPD, so ein Sprecher des Verfassungsschutzes.

Einem Bericht des Onlinemagazins stern.de zufolge landete ein Dokument mit hochsensiblen Informationen aus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt außerhalb des Gefängnisses auf einer Straße. Demnach standen in dem Dokument die Namen von mehr als 15o Anwälten, rund 2oo jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern. Der Kalender aus dem Jahr 2oo7, in dem die Strafvollzugsbeamten unter anderem auch angekündigte Besuche von Anwälten vermerkt hatten, war im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden. Der rheinland-pfälzische Landesdatenbeauftragte Edgar Wagner sieht darin einen klaren Verstoß gegen den Datenschutz. So habe das Landesjustizministerium in einem Schreiben festgelegt, wie Haftanstalten sensible Dokumente zu entsorgen haben, so Wagner. Empörung auch bei den betroffenen Anwälten, die in dem Vorgehen eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht erkennen, vor allem, weil auch die Namen von noch nicht verurteilten jugendlichen Untersuchungshäftlingen aufgeführt seien.