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rechtstaatliches vorgehen...
Freitag, 15 August 2008
Wegen ihrer hartnäckigen Aussageverweigerung um den Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleitern müssen die ehemaligen Mitglieder der RAF Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts nun doch nicht in Beugehaft. In dem heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs heißt es dazu, dass die Drei das Recht hätten, ihre Aussage zu verweigern, wenn sie sich wegen einer möglichen Beteiligung an anderen RAF-Verbrechen dadurch selbst belasten könnten.
Anfang diesen Jahres hatte der Ermittlungsrichter des BGH ihnen auf Antrag der Bundesanwaltschaft sechs Monate Haft angedroht, falls sie ihre Aussage zum noch immer nicht aufgeklärten Mord an Buback im Jahre 1977 weiter verweigern. Seit gut einem Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Stefan Wisniewski, der von dem Ex- RAF Mitglied Peter Jürgen Boock als möglicher Schütze benannt worden war.
worte sind schall und rauch...
Freitag, 15 August 2008
Aus dem Vokabular von politischen Diplomaten oder auch der öffentlichen Berichterstattung ist der Begriff des Krieges offenbar fast vollkommen verschwunden, wie Jochen von Bernstorff vom Heidelberger Max Planck Institut für Völkerrecht erklärt. Diese Vorgehensweise basiert eindeutig auf der Gründungscharta der Vereinten Nationen, wo vorgesehen ist die Präambel „Geißel des Krieges“ zu überwinden und das Wort nicht mehr zu gebrauchen. So spricht man im modernen humanitären Völkerrecht von internationalen oder bewaffneten Konflikten, der Begriff des Krieges aber ist aus der Sprache des Völkerrechts weitgehend verdrängt worden, so Bernstorff. Angesichts der Beteiligung zweier Armeen sei der Konflikt im Kaukasus seiner Meinung nach aber ganz klar als bewaffneter Konflikt oder eben auch als Krieg zu bezeichnen.
Nazidrill für Kinder: "Heimattreue deutsche Jugend"
2008-08-14
Die „Heimattreue Deutsche Jugend“, kurz HDJ erinnert nicht nur im Namen an die HJ, die Hitlerjugend. Auch Werte und Gedankengut der HDJ erinnern deutlich an den Nationalsozialismus. Doch nun wurde ein Zeltlager der rechtsextremistischen HDJ aufgelöst und die Organisation gerät – endlich - in die politische Diskussion.
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Russisch-georgischer Friedensplan
Mittwoch, 13 August 2008
Russland und Georgien haben im Konflikt um die Kaukasus-Region Südossetien einem von Frankreich vermittelten Friedensplan zugestimmt. Der georgische Staatschef Saakaschwili machte deutlich, dass Georgien bei der Frage seiner territorialen Integrität keine Kompromisse eingehen werde. Die Zugehörigkeit der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien dürfe niemals in Zweifel gezogen werden. Sarkozy hatte zuvor am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Medwedew über den Friedensplan beraten. Das Dokument sieht nach französischen Angaben den endgültigen Stopp der Feindseligkeiten zwischen Georgien und Russland vor. Zudem sollen beide Konfliktparteien den Zugang für humanitäre Hilfe sicherstellen. Nach Angaben Sarkozys sollen sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen heute in Brüssel mit dem Plan befassen.
Gedenken an 47 Jahre Berliner Mauer
Mittwoch, 13 August 2008
Heute vor genau 47 Jahren hatte die DDR-Regierung mit dem Mauerbau und damit mit der Abriegelung Ost-Berlins begonnen. Bis 1989 kamen an der Berliner Mauer nach jüngsten Untersuchungen mindestens 136 Menschen ums Leben. Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU bezeichnet die Berliner Mauer als "ein Symbol entsetzlicher politischer Verirrung und vieler menschlicher Tragödien". Beides dürfe nicht vergessen werden, erklärte Lammert anlässlich des Gedenkens. Günther Beckstein nutzte den Jahrestag zur politischen Schelte. "Eine Zusammenarbeit der SPD mit einer Partei, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist ein schwerer politischer Fehler", so der konservative Hardliner mit Blick auf die Bestrebungen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
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