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Antirassistische Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben den 3o. August zu einem dezentralen Aktionstag erklärt. Dazu sollen in mindestens 14 Städten Informations- und Protestaktionen gegen Abschiebung, Abschiebehaft und für Bewegungsfreiheit stattfinden. Nach Ansicht von Frank Gockel, einem der Organisatoren, werde Migration heutzutage leider oft allein unter einem sicherheitspolitischen Aspekt durch Abschottung oder sogar Abwehr diskutiert. Das Bündnis hofft dennoch darauf, mehrere Tausende Menschen auf die Straße zu bekommen. Der 3o. August selbst ist für die OrganisatorInnen zudem ein symbolisches Datum, da Gockel zufolge an diesem Tag mindestens vier Flüchtlinge in Deutschland gestorben sein sollen. In der BRD seien seit 1993 demnach mindestens 37o Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben gekommen. Mehr zu den geplanten Aktionen unter abschiebefrei.blogsport.de

Mindestens acht Unternehmen sollen rechtswidrig mit Millionen von Personendaten aus kommunalen Melderegistern gehandelt haben, wie die taz berichtet. Die Landesinnenministerien von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben diese Praxis demnach bereits bestätigt. Dabei handle es sich stets um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um so beispielsweise Kundendaten zu überprüfen. Doch anstatt die Angaben allein an die Auftraggeber weiterzuleiten, behalten die Vermittler die Datensätze in den eigenen Datenbanken, um so auch weiter Geld damit zu verdienen. Einem Sprecher des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums zufolge dürfte sich die Zahl der so beschafften Datensätze im vielfachen zweistelligen Millionenbereich befinden.

Das Nordrhein-Westfälische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS wird auch im kommenden Wintersemester die Proteste fortsetzen. So ist unter anderem eine zentrale Demonstration in Düsseldorf geplant, auf der erneut die Abschaffung der Studiengebühren gefordert werden soll, wie der ABS-Bundesgeschäftsführer André Schnepper sagte. Einen konkreten Termin dazu gibt es allerdings noch nicht. Laut Schnepper wächst der Unmut der Studenten und Studentinnen über die Studiengebühren immer weiter. Viele kritisieren dabei, dass das Geld nicht, wie dereinst versprochen, in die Verbesserung der Lehre fließe. Aufgrund der finanziellen Hürden würden in Deutschland zudem immer mehr Abiturienten selbst mit Spitzennoten auf ein Studium verzichten.

Während dem Klima- und Antirassismus-Camp hat die Hamburger Polizei vergangene Woche einen Demonstranten auf der Reeperbahn bewusstlos geschlagen. Das belegt ein Video, das die Linksfrak­tion in der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann am 20. August von Polizisten zu Boden geschlagen wird und mehrere Minuten regungslos liegen bleibt. Ein weiterer Demonstrant wird, am Boden liegend, von drei Beamten festgehalten und von einem vierten auf die Brust und ins Gesicht geschlagen. Erst am Montag war bekannt geworden, daß die Polizei ein Kamerateam des Internetmagazins Graswurzel TV angegriffen hat. Auf der Website ist zu sehen, wie ein Beamter den Kameramann schlägt und einem Reporter den Presseausweis vom Hals reißt. Die Deutsche Journalistenunion von ver.di hat dagegen öffentlich scharf protestiert. Die Hamburger Linksfraktion will in den kommenden Wochen eine umfassende Dokumentation der Polizeiübergriffe während des Klima- und Antirassismus-Camps erstellen.