Politik

Der "Kreuzzug" gegen Die Linke

Nach wie vor ist 50 plus X das erklärte Ziel der CSU zur Landtagswahl in sechs Wochen. 50 minus X zeichnet sich aber ab, was die Akteure der bayerischen Volkspartei nervös macht und nun händeringend Themen zur Profilierung sucht, um doch noch weiter in Bayern alleinherrschen zu können. Nachdem es nun inhaltlich mau aussieht und eine neue Partei nach und nach in die Landtage einzieht, startete CSU-Chef Erwin Huber zunächst nur rhetorisch einen „Kreuzzug gegen die Partei von Oskar Lafontaine“. Die rote Gefahr wird heraufbeschworen, mahnend wird an die DDR erinnert und die Populismuskeule wird ausgepackt, wobei gerade die über die Politik der CSU selbst geschwungen werden könnte. Manuel Christa über einen politischen Kreuzzug, der in Sachen Erfolg dem mittelalterlichen Vorbild ähneln dürfte. Zum Radiobeitrag

Mindestlohn jetzt! Volksbegehren in Bayern

Mindestlohn jetzt!, tönt es derzeit von Plakaten überall in der Stadt. Die Gewerkschaften Bayerns trommeln zur Unterschrift für gesetzliche Mindestlöhne und haben ein Volksbegehren dafür gestartet.
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Nazidrill für Kinder: "Heimattreue deutsche Jugend"

Die „Heimattreue Deutsche Jugend“, kurz HDJ erinnert nicht nur im Namen an die HJ, die Hitlerjugend. Auch Werte und Gedankengut der HDJ erinnern deutlich an den Nationalsozialismus. Doch nun wurde ein Zeltlager der rechtsextremistischen HDJ aufgelöst und die Organisation gerät – endlich - in die politische Diskussion. Zum Radiobeitrag

Geiselnahme zeigt: Die PKK steckt in der Klemme

Die kürzliche Entführung bayerischer Bergsteiger auf dem Ararat, gibt PKK-KennerInnen zu denken. Denn bisher gehörte Geiselnahme eigentlich nicht zur Aktions-Palette der kurdischen Arbeiterpartei. Der Menschenrechtler Abubekir Saydam sieht die aktuellen Ereignisse als Hinweis auf eine Krise der Guerillaorganisation.
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Was ist ein Flüchtling?

„Was ist ein Flüchtling?“ - klingt nach einer einfachen Frage, doch die Antwort ist schwieriger als vermutet. Auf der Straße, in der Wissenschaft und in der großen Politik gehen die Meinungen darüber deutlich auseinander, und deshalb stellen wir anlässlich des "Tags des Flüchtlings" genau diese Frage: „Was ist ein Flüchtling“?
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"Die Partei" jetzt auch in Bayern - eine Kampfansage an die CSU

Im Herbst sind Landtagswahlen in Bayern. Ein gewisser Franz Maget von einer gewissen SPD will Ministerpräsident werden, die CSU kämpft ums Überleben, die Linke will in den Landtag, aber auch die Nazis. Doch am weiss-blauen Horizont erscheint eine ganz neue, eine ganz andere Partei zur bayerischen Landtagswahl: Die Partei!

Radio Z Landtagswahlkampfkorrespondent Bernd Moser berichtet:  

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Das Nein der IrländerInnen als neue Chance für Europa?

Die Iren sagten Nein zum Lissaboner Vertrag, der nach dem Scheitern der EU-Verfassung, Änderungen im Gefüge der EU herbeiführen soll. Der Ausgang des Referendums wird von vielen EU-PolitikerInnen als Katastrophe gewertet. Die irische Linke, die für ein Nein geworben hatte, sieht sich hingegen als Siegerin. Zum Radiobeitrag

Weißenoher und Gräfenberger zeigten Geschlossenheit gegen Nazis

Empört und entschlossen hatten die EinwohnerInnen des mittelfränkischen Weißenburgs auf die Nachricht reagiert, dass der miltante Flügel der NPD ein Teil des ehemaligen Klostergeländes angemietet habe, um dort einen sogenannten "Frankentag" abzuhalten. Mit viel Energie und Spontaneität und im Schulterschluss mit dem Bürgerforum des nahegelegenen Gräfenbergs organisierten sie zeitgleich zum rechtsradikalen Treffen ein Fest für Demokratie und gegen faschistische Hetze. Rund 1500 Menschen folgten der Einladung.
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Ein Dorf im Ausnahmezustand – Weißenohe wehrt sich gegen Neonazis

Am Samstag, den 7. Juni wollen Neonazis einen sog. „Nationalen Frankentag“ in oberfränkischen Weißenohe durchführen. Doch das Dorf wehrt sich und will die Rechtsextremen nicht ungestört feiern lassen.
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„Nationaler Frankentag“ in Weißenohe - Brauerei ist dagegen

Die NPD will ihren „Nationalen Frankentag“ in Gräfenbergs Nachbarort Weißenohe abhalten. Dafür hat die Unterorganisation „Bund Frankenland e.V.“ für den 6.-8. Juni 2008 das komplette Weißenoher Kloster angemietet. Die "Klosterbrauerei Weißenohe" ist dagegen.
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Neoliberalismus in der Akzeptanzkrise?

Zum fünften Mal bereits findet heute und morgen der EU-Lateinamerika-Gipfel statt, diesmal in der peruanischen Hauptstadt Lima. Etwas Handfestes wird aber schon gar nicht mehr erwartet., weswegen im Vorfeld hierzulande in den Medien nur über ein verbales Gezicke zwischen Merkel und Chavez berichtet wird. Multilaterale Abkommen sind dennoch wichtig, findet Jutta sundermann von Attac. Mit ihr sprach Manuel Christa über das Treffen der Staatschefs und dem gleichzeitigen Alternativgipfel von Bewegungen und NGOs. Zum Radiobeitrag

das ulrike meinhof archiv

"Ulrike Meinhof. Die Biografie" heißt das Buch Jutta Ditfurths über eine der zentralen Figuren der "Rote Armee Fraktion". Dafür recherchierte Ditfurth 6 Jahre lang und hat dafür jede Menge Materialien zusammengetragen. Daraus soll nun das Ulrike Meinhof Archiv entstehen. Doch dafür braucht es Unterstützung.

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2 Leute die laut sprechen: eine Versammlung? Neues Versammlungsrecht in Bayern geplant

In Bayern soll noch dieses Jahr ein neues Versammlungsrecht durchgepeitscht werden. Angeblich, um besser gegen Rechtsextreme vorgehen zu können. Doch ein genauerer Blick zeigt: Es geht genauso gegen Links und hat noch mehr Haken ... Zum Radiobeitrag

Bolivien: Autonomie für die Reichen

In einem Refendum in Boliviens reichster Region Santa Cruz stimmte eine überwältigende Mehrheit für die Autonomie der Region, so ging es am Montag über die Nachrichtenticker. Begleitet war die Abstimmung von heftigen Auseinandersetzungen. Der Journalist Dario Azzelini über die Hintergründe. Zum Radiobeitrag

Ausnahmezustand am 1.Mai in Istanbul

In Istanbul herrschten gestern bürgerkriegsähnliche Zustände. Systematisch und mit aller Gewalt wollte der Staat dort eine Demonstration von Gewerkschaften unmöglich machen. Sämtliche Verkehrsmittel wurden lahmgelegt und der symbolträchtige Taksim-Platz komplett gesperrt. Denn vor genau 31 Jahren, 1977 wurden dort zur Maidemo 34 Genossen von der Polizei niedergeschossen. Seitdem ist der Taksim das erklärte Ziel der Gewerkschaften für die Demonstration am 1. Mai, was das massive Polizeiaufgebot stets zu verhindern versucht.
Über die Geschehnisse gestern in Istanbul sprach Manuel Christa mit Ali Sahverdi von der türkischen Redaktion von Radio Z

 

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1. Mai: Fazit des „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch“

Auf ca. 1500-2000 TeilnehmerInnen schätzt Radio Z (trotz anderslautender Berichte) die gemeinsame Kundgebung von offizieller Gewerkschaftsebene und Stadt gegen den Aufmarsch von 1500 Rechten. 6-7000 NürnbergerInnen, darunter viele GewerkschafterInnen, stellten sich der NPD an deren Demonstrationsroute direkt entgegen. Eine der Protestaktionen wurde vom „Nürnberger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch“ organisiert. Zum Radiobeitrag

1. Mai: Fazit der "Organisierten Autonomie"

Trotz zahlreicher Festnahmen und verletzter Demonstranten sehen die OrganisatorInnen die linke Mai-Demonstration mit über 4000 TeilnehmerInnen als Erfolg. Ein Interview mit einem Vertreter der "Organisierten Autonomie".

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1. Mai: Polizei stürmt Lautsprecherwagen und kappt Kabel

Dir "revolutionären 1. Mai Demo" war die größte Protestveranstaltung des Tages gegen den bundesweiten Aufmarsch von Neonazis. Die 4000 vorwiegend jugendliche TeilnehmerInnen unternahmen den Versuch die Route der Rechten zu blockieren. Ein Vor-Ort-Bericht erreichte uns um 14 Uhr. Zum Radiobeitrag

Was will die NPD am 1. Mai in Nürnberg?

Am 1. Mai findet in Nürnberg einer der beiden bundesweiten Aufmärsche der NPD statt. Viel Aufsehens gibt es darum bei der Stadt, der Lokalpresse und natürlich bei Antifaschisten. Während die Diskussionen darum gehen, ob der Aufmarsch besser blockiert oder ignoriert werden soll, findet eine Frage kaum Erwähnung: Worum geht es den Faschisten da eigentlich? Zum Radiobeitrag

Autonome fordern Widerstand gegen den NPD-Aufmarsch

Wo man die Nazis ignoriert machen sie sich breit

Eine bundesweite Demonstration der rechtsradikalen NPD soll am 1. Mai in Nürnberg stattfinden. Drei verschiedene Bündnisse rufen zum Protest auf. Unter anderem auch Autonome, die über die Aufforderung des bürgerlichen Spektrums an die NürnbergerInnen verärgert sind, die Rechten zu ignorieren und ihre Rolläden herunterzulassen. Zum Radiobeitrag