Política

Die elektronische Gesundheitskarte schaffe keine Transparenz für Versicherte, sondern transparente Versicherte, wie Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten sagt.

 Durch die Karte erhalten über 2 Millionen Menschen mit Heilberufsausweisen über ein gemeinsames Computernetzwerk Zugriff auf sensible Krankendaten von Patienten.

In Testläufen habe sich zudem gezeigt, dass sich Patienten die sechs stellige PIN der Karte nicht merken konnten. Offizielle Datenschützer schlugen deshalb vor, dass Ärzte die PINs ihrer Patienten verwalten könnten, was aber einem Offenbarungseid des Datenschutzes gleichkäme, so Trauboth.

Trauboth ist Teil des Bündnisses „Stoppt die E- Card“, das vor wenigen Wochen eine Unteschriftenaktion gestartet haben. Innerhalb kurzer Zeit kamen so über eine Viertel Mio. Unterschriften zustande, die sich gegen diese Karte aussprechen. Mehr unter stoppt-die-e-card.de

Die Bündnisplattform „Kinderarmut durch Hartz IV“ hat Finanzminister Peer Steinbrück vorgeworfen, dass die im Haushaltsentwurf 2oo9 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegen finanziert würden.

So sei Kindern und Jugendlichen ab sieben Jahren mit Einführung von Hartz IV im Jahre 2oo5 der Wachstumsbedarf aberkannt worden. Die Bundesregierung weigere sich dabei bis heute, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen, so eine Sprecherin des Bündnisses. Insgesamt würde die Große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug so eine halbe Milliarde Euro jährlich entziehen und für die Erhöhung des Kindergelds verwenden.

Die für 2oo9 geplante Kindergelderhöhung von 10 Euro im Monat käme Kindern aus Hartz IV-Haushalten nicht zugute, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Mehr Informationen zu dem Bündnis unter kinderarmut-durch-hartz4.de

Im bayerischen Fürstenfeldbruck ist eine Fläche von 15oo Quadratmetern genetisch verändertem Mais von Unbekannten zerstört worden, wie Merkur Online berichtet.

Der finanzielle Schaden soll dabei relativ gering sein, für die Forschung sind die Auswirkungen aber als höher einzustufen. Dem Betriebsleiter des staatlichen Versuchsgutes, Eberhard Heiles zufolge, sind die Ergebnisse nicht mehr brauchbar, weil sie durch die Zerstörung verfälscht seien. Auf dem Gelände wurde mit unterschiedlichen Kompost Arten geforscht. Die Kripo Fürstenfeldbruck hat die Ermittlungen aufgenommen und vermutet die Täter im Lager der Genversuch Gegner. Vom Regen verwaschene Fußabdrücke der Aktivisten sollen zwar vorhanden sein, sicher ist aber lediglich, dass die Pflanzen zwischen vergangenem Freitag und gestern niedergetrampelt worden sind, so ein Polizeisprecher.

In Bamberg sind heute bei einem Chemieunfall in einer Werkshalle des Automobilzulieferers Robert BOSCH über einhundert Menschen verletzt worden. Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und versorgten die Verletzten.

Die verletzten Mitarbeiter klagten über Atembeschwerden, Kopfschmerzen und Übelkeit und wurden deshalb auf umliegende Krankenhäuser verteilt. Zum Zeitpunkt des Unfalls sollen laut Bosch 16o Menschen anwesend gewesen sein. Was genau zu den chemischen Reaktionen geführt hatte war zunächst unbekannt. Polizeilichen Ermittlungen zufolge soll aber die Rostschutzbehandlung von Metallteilen zu einer chemischen Reaktion geführt haben, bei der giftige Dämpfe ausgetreten seien. Eine Gefährdung der Natur oder der Bevölkerung soll aber zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben.