Política

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp soll die amerikanische Regierung zur Zeit in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe bauen. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak hätten sich in Jerusalem auf diese Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Höchstwahrscheinlich wird Israel so noch vor Polen und Tschechien mit einem amerikanischen Raketenabwehrschild ausgestattet werden. Das Radarsystem selbst funktioniert dabei wie ein Wanderzirkus. Es wird auf Sattelschleppern befördert und kann so an jedem beliebigen Ort schnell auf- und abgebaut werden.

Vertreter des Bürgerrechts haben zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern aufgerufen. Wie der Vize-Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, kritisiert, sei ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Die Organisation habe deshalb beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuernummern eingereicht. Die Bürger sollten bis zu einer richterlichen Grundsatzentscheidung erst einmal weiter ihre alten Steuernummern verwenden, so Roggan. Ferner habe das Bundesverfassungsgericht eine solche Personenkennzeichnung bereits in seinem Urteil zur Volkszählung 1983 für verfassungswidrig erklärt, so der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders.

Mehr als 7oo Menschen haben vergangenen Samstag gegen das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg demonstriert. Bei einer angekündigten Besetzung der Kraftwerksbaustelle wurde das Vorhaben durch rund 1ooo Polizisten und einem massiven Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz verhindert. Neben einer Festnahme kam es dabei zu 21 In Gewahrsam nahmen und einem Verletzten, wie es Polizeiangaben zufolge heißt. Mit diesem Polizeieinsatz haben sich die in Hamburg gemeinsam mit der CDU regierenden Grünen endgültig von der Ökobewegung verabschiedet, wie Christoph Kleine von der Kampagne „Gegenstrom o8“ meint. Der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian sieht das ähnlich. Wie die Protestaktion gegen Abschiebungen vergangenen Freitag am Hamburger Flughafen sei auch diese Demonstration unter Vorwänden und ohne Rücksprache mit den Veranstaltern einfach aufgelöst worden. Sollte das Schule machen, kann in Zukunft jede zweite Demonstration willkürlich beendet werden, keine gute Aussicht für das Versammlungsrecht, wie Grottian betont.