Politik

Computer ausspaehen in NRW - Verfassungsbeschwerde

Am Montag (5.2.2007) erklärte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen durch die Polizei für illegal. Der Rechtsanwalt Fredrik Roggan will am Freitag Verfassungsbeschwerde gegen heimliches Computer-Ausspionieren durch den Verfassungsschutz in NRW erheben - das dort seit Anfang 2007 per Gesetz möglich ist.

türkei-mord an dink

Der Journalist Hrant Dink wurde in der Türkei ermordet. Nach Solidaritätsbekundungen gibt es jetzt auch scharfen Nationalismus. Die Entlassung eines hochrangigen Polizisten beweist die Verstrickung des türkischen Geheimdienstes.

Engin Celik raus aus der Abschiebehaft!

Der kurdische Künstler Engin Celik befindet sich seit dem 7. Januar in Abschiebehaft, seit dem 15. Januar befindet er sich im Hungerstreik. Nun wird sein Fall vor dem Bundesamt für Migration in Nürnberg verhandelt.

Kommen die letzten RAF-Gefangenen raus?

Begnadigung für Christian Klar, Aussetzung der Haftstrafe auf Bewährung für Brigitte Mohnhaupt: diese Themen spalten gerade die öffentliche Meinung.

Interview mit dem Mitverteidiger von Christian Klar, dem Hamburger Rechtsanwalt Heinz Jürgen Schneider zu den Aussichten über Begnadigung und Bewährung.

Lateinamerikas neuer Pakt - Soziale Grundversorgun

Ist in Venezuela die Revolution schon gewonnen und nun Lateinamerika bereits auf dem Weg zum Sozialismus? Im Interview ist Malte Daniljuk. Er hat Venezuela als Journalist bereist.

Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus?

Jetzt ist Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus verkündete Chavez letzte Woche der Welt. Als erste Schritte sollen Strom und Telekommunikation des Landes verstaatlicht werden. Dennoch bleibt der Nürnberger Publizist Albert Sterr im Interview skeptisch.

Linke sind entäuscht über den ETA-Anschlag

Die spanische Regierung erkärte nach dem Anschlag der ETA am Flughafen in Madrid den Friedensprozess für gescheitert. Politiker der verbotenen linksnationalistischen Partei Batasuna äußern Kritik an beiden Seiten.

Kritik an der Hinrichtung Sadam Husseins

MenschenrechtlerInnen und wenige Stimmen aus der Internationalen Politik kritisierten die Todesstrafe an dem Despoten. Abgesehen von ethischen Grundsätzen würde sie zudem ein Märtyrer Image nähren und die tiefe Kluft zwischen Schiiten und Sunniten im Irak erweitern.

Rückblick auf das Jahr 2006

Ein Jahr in zwei Stunden - ein Rückblick der Redaktion Stoffwechsel auf die Ereignisse von 2006.

Pinochet ist tot

Auch nach dem Tod des chilenischen Exdiktators bedarf das dunkelste Kapitel chilenischer Geschiche der Aufklärung, meint die Rechtsanwältin Petra Schlagenhauf im Interview, die Ende der 90er Jahre Anklage gegen Augusto Pinochet erhoben hat.

Streit bei der Wahlalternative

Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel war seit jeher eine zentrale Forderung fortschrittlicher Bewegungen. Im Zuge der Vereinigung der ehemaligen PDS und der WASG zur neuen Linkspartei droht dieser Minimalkonsens der emanzipatorischen Linken jedoch unter die Räder zu kommen. Doch ein Kreisverband der WASG aus Gütersloh hat den Braten gerochen und mit einem offenen Brief auf diese Tendenzen aufmerksam gemacht. Christian Hartmann sprach mit Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes Gütersloh, über die Forderung nach der Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die Probleme, die Teile des WASG-Vorstandes damit haben.

Nur falsche Antworten auf Amoklauf

Nach der Tat des 18jährigen Sebastian aus Emsdetten, der sich auf spektakuläre Weise selbst tötete und dabei mehrere Menschen verletzte, ist die Debatte um die Hintergründe der Tat entbrannt. Der Beitrag des Bremer Erziehungswissenschaftlers Prof. Freerk Huisken liegt quer zum bisher bekannten Diskurs.

Aktionen zum Castor 2006

Peter von Rügen von der Initiative x-tausendmal quer gibt die aktuellen Infos zu den Aktionen rund um den Castor durch und berichtet von der aktuellen Lage.

Bilder vom Krieg

Bilder vom Krieg

Portrait von Horst Faas, mittlerweile 73 Jahre und einer der bekanntesten Kriegs-Fotografen

HipHop gegen Naziaufmarsch

Gegen den geplanten Naziaufmarsch am 14.10.06 zur Revision der Nürnberger Prozesse bildet sich ein immer breiterer Widerstand. Auch lokale HipHop-Aktivisten sind mit am Start und haben sich zum "Kurzen Prozess" zusammengeschlossen: Ihr Anti-Nazi-Track: Kurzer Prozess - und der geht so:

Breiter Protest gegen Nazi-Aufmarsch am 14.10. in

Am Samstag, den 14. Oktober 2006 wollen neofaschistische Kameradschaften und die NPD zum 60. Jahrestag der Nünberger Kriegsverbrecherprozesse vor dem Justizgebäude in der Füther Strasse aufmarschieren. Ihr Motto: "Recht statt Rache - Revision der Nünberger Prozesse". Aus den verurteilten NS-Tätern von damals sollen heute, 60 Jahre später, also Opfer gemacht werden und damit die Geschichte der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft umgeschrieben werden. Zu den Hintergründen des Naziaufmarsches, zum Verhalten der Stadtverwaltung, die den Aufmarsch bereits genehmigt hat und den antifaschistischen Gegenaktivitäten, ein Beitrag von Bernd Moser.

60 Jahre nach Nürnberg - Der Kampf gegen die Straf

Interview mit Rainer Huhle vom Nürnberger Menschenrechtszentrum über die internationalen bemühungen, Kriegs- und menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu bringen

Stadt Nürnberg glaubt nicht, dass ein Verbot Besta

Die Stadt Nürnberg hatte schon vor Wochen angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. Oktober vorzugehen.

"Wir werden keinen Cent zahlen!"

KarstadtQuelle widersetzt sich den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und weigert sich weiterhin Wiedergutmachung gegenüber den Wertheim-Erben zu leisten.