Politik

Stadt der Menschenrechte verletzt sie ständig!

Am 10.10.2007 wurde der Erste Alternative Menschenrechtsbericht für die Stadt Nürnberg vorgestellt. Ergebnis: Die selbsternannte Stadt der Menschenrechte schneidet diesbezüglich nicht besonders ab! Zum Radiobeitrag

Was ist Terrorismus?

Selbst die ehrenswertesten Instanzen der Republik haben sich mit der Frage beschäftigt: „Was ist Terrorismus?“ Auch im Stoffwechsel, dem Politik- und Kulturmagazin, ging es darum, denn das Berliner „Bündnis für die Einstellung der 129a-Verfahren“ hat einen Wettbewerb ausgeschrieben, um eine Definition des Begriffs zu suchen. Ein nicht ganz ernst gemeinter Beitrag.

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10 Jahre Autonome Jugendantifa

Nicht nur Radio Z feiert die Tage Geburtstag: Auch die "Autonome Jugendantifa Nürnberg" wird heuer - zwar noch nicht 20, wie euer Lieblingssender - aber immerhin 10. Was bewegt Jugendliche, sich wöchentlich auf stundenlange Antifatreffen zu setzen? Was wollen die jungen Antifas überhaupt? Ein Beitrag von Holger Zweifeld für den Stoffwechel.

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Die Linke: Kein Burgfrieden beim Berliner Polizeigesetz

Das neue Berliner Polizeiaufgabengesetz soll die üblichen Ermächtigungen in Zeiten des Terrors enthalten. Dass der Landesvorstand der "Linken" seine Abgeordneten aufforderte dem Koalitionsentwurf zuzustimmen, führt zum parteiinternen Streit. Zum Radiobeitrag

Kriminalisierung fehlgeschlagen!

Im Herbst 2006 hingen zwei Demonstrierende in luftiger Höhe an einem Seil über der Castorstrecke und hielten somit den Atommülltransport zwei Stunden lang auf. Einen glasklaren Freispruch erhielten Aktivisten von Robin Wood, nachdem sie wegen dieser kreativen Castor-Protestaktion angeklagt wurden.

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Was taugt das Schulsystem?

Unser dreigliedriges Schulsystem ist allerorts in Kritik. Über eine Abschaffung der Hauptschule darf mittlerweile sogar in der SPD laut nachgedacht werden. Grund genug, sich auch einmal grundsätzlich über die Funktionsweise von Schule Gedanken zu machen. Zum Radiobeitrag

Verständnis fürs Durchdrehen ist Volksverhetzung

Im September bedrohte eine verzweifelte Hartz-IV Empfängerin zwei Mitarbeiter der ARGE mit einer Waffe. Die Polizei berichtete über ein „unblutiges Ende einer Geiselnahme“. Den Fall dokumentierte auch das Erwerbslosenforum und die Internet-Gemeinde zeigte auch Verständnis für die Verzweiflungstat, bekommen doch viele der Forenuser selbst die Repression auf den Amt zu spüren. So wundern sie sich eher, warum sowas nicht schon früher geschah. Dies nahm nun die Aachener Staatsanwaltschaft zum Anlass, wegen Volksverhetzung zu ermitteln und verlangte vom Erwerbslosenforum Daten von bestimmten kritischen Nutzern.

Neben dem Betrieb einer Internetdiskussionsplattform setzt sich das Erwerbslosenforum gegen die kontinuierliche Verschärfung der Sozialpolitik ein, was den Pressesprecher Martin Behrsing vermuten lässt, man wolle nicht gewissen Forenbenutzern, sondern der sozialkritischen Plattform selbst ans Leder . Mit ihm sprach Manuel Christa über den Vorwurf der Volksverhetzung im Forum.

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Zweifel an der Einsicht der birmanischen Militärregierung

Karl Förster von Helfen Ohne Grenzen fürchtet, dass die Ereignisse in Birma die Zahl der Flüchtlinge noch erhöhen wird, die seine Organisation an der thailändischen Grenze zu Birma versorgt. An der Einsichtsfähigkeit der Militärs, die am Mittwoch die Freilassung der meisten festgenommenen Oppositionellen im Fernsehen bekannt gaben, äußert er im Z-Interview massive Zweifel. Zum Radiobeitrag

Digitale Demokratie per Wahlcomputer?

Im digitalen Zeitalter ist es wirklich nur noch eine Zeitfrage, bis Papier und Stift von einem leuchtenden Display abgelöst werden. So scheint es auch ein ganz normaler Baustein der technischen Evolution zu sein, dass wir bei Wahlen bald nicht mehr mit Stift und Papier unsere Stimme abgeben, sondern per Knopfdruck auf einer Maschine. Zum Radiobeitrag

Ulla Jelpke: Ohne außerparlamentarischen Widerstand kommt das Antiterrorgesetz

Spätestens seit dem Fahndungserfolg am Monatsanfang gegen eine islamistische Zelle, die offenbar Attentate geplant hatte, ist das Nein der SPD zu Schäubles Onlineüberwachung und dem Anterrorgesetz Schnee von gestern. Strikte Ablehnung dagegen äußert Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke im Interview.

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Gegnerinnen der Vorratsdatenspeicherung mobilisieren zur Demo

Kräftig mobil machen GegnerInnen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" haben sie sich auf die Fahnen geschrieben und wollen mit einer bundesweiten Demo am 22. September in Berlin protestieren. Zum Radiobeitrag

Kurze Schule - G8

Vor vier Jahren wurde gegen den Widerstand der Eltern und SchülerInnen das achtstufige Gymnasium in Bayern eingeführt. Jetzt ist Halbzeit und im Landtag wurde Bilanz gezogen zum G8. Warum die Kurzzeit-Bildung so nicht funktionieren kann, hat Norman Ulrich von Simone Tolle erfahren, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen in Bayern.

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Amnesie nach 1000 Jahren? Fürth und Nationalsozial

Fürth gilt weithin als liberale Stadt und als "fränkisches Jerusalem". Wenig bekannt ist die Rolle Fürths im Nationalsozialismus. Und bisher wurde auch nichts unternommen, um die NS-Geschichte näher zu beleuchten.

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1200 Kilometer für die Opfer des Bürgerkriegs in M

Als "Burmariders" befinden sich Florian Fischer und Florian Niethammer auf einer abenteuerlichen Fahrradtour entlang der Grenze zwischen Thailand und Myanmar, des früheren Burma.

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Aus Verzweiflung: Hungerstreik vor dem BAMF

Seit acht Jahren lebt Imam Jonas Dögüs in Deutschland. Im Sommer 1999 stellte er hier seinen ersten Asylantrag. Der wurde zunächst abgelehnt, dann aber wieder zugelassen und blieb bislang, also mittlerweile sieben Jahre, ohne Entscheidung, obwohl seine Familie aufgrund seiner politischen Aktivitäten 2005 die Anerkennung auf Asyl erhielt. Deshalb hat Imam Jonas Dögüs am Montag, den 25. Juni 2007, vor dem Bundesamt für Migration in Nürnberg einen Hungerstreik begonnen. Er hat dort sein Zelt aufgeschlagen und will solange bleiben, bis das Bundesamt endlich entscheidet.

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Geteiltes Palästina

Die Ereignisse im Gaza-Streifen und im Westjordanland haben sich während der letzten Tage überstürzt. Im Gaza-Streifen hat nach blutigen Gefechten nun die islamistische Hamas die alleinige Macht übernommen, im Westjordanland regiert weiterhin die Fatah. Die Medien sprechen von Fatahstan und Hamastan.Wie weiter in Palästina?

Antworten darauf gibt im Interview der Politologe Ralf Hussein, Vorsitzender der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und stellvertretender Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland.

(Dauer 11.25 min)

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Spanien soll den politischen Flüchtling Binali Yil

Freiheit für Binali Yildirim fordert ein Freundeskreis des in Hamburg wohnhaften Kurden. Der 34 jährige wurde während eines Spanienurlaubs verhaftet und soll an die Türkei ausgeliefert werden.

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Die Linke: Empörung über Tornados gegen Demonstran

Dass die Bundeswehr Militärflugzeuge und auch Spähpanzer während der Proteste gegen den G8 Gipfel zur Verfügung gestellt hat, löste einigen Wirbel aus. Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke fordert vom Deutschen Bundestag ein deutliches Stopp-Zeichen.

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Menschenrechte - Kein Thema für die G8?

Warum spielen die Menschenrechte auf dem G8 Gipfel keine Rolle?

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Kein Geld für Krawallmacher!? Stellungsnahme der D

Interview mit dem Vorsitzenden des Desi-Vereins, Kay Osterhage zu den Vorwürfen der CSU-Stadtratsfraktion.

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