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Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte. Schaar stehe diesem Vorgehen äußerst kritisch gegenüber, insbesondere da diese Daten zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden und nicht, um damit gewerblichen Handel zu treiben. So erziele allein die Stadt Bochum auf diese Weise jährliche Einnahmen von rund 220.ooo Euro, Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 17o.ooo Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein. Schaar forderte ein allgemeines Widerspruchsrecht für BürgerInnen gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten. So gebe es im Falle einer Bedrohung bislang zwar eine ausnahmsweise Auskunftssperre, diese hält Schaar aber für vollkommen unzureichend. Neben einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte er deshalb auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung, um deren Ursprung nachvollziehen zu können.

Die Stadtratsfraktion der CSU hat die Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, neu bestellte Fahrzeuge der Nürnberger S-Bahn vollständig mit Videoüberwachung auszustatten, begrüßt. Ebenso sollen die Züge der Mittelfrankenbahn mit dieser Technik ausgestattet werden, um, wie CSU Stadtrat Max Höffkes mitteilte, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu bedienen. Mit einer durch die CSU geforderten stärkeren Videoüberwachung in und an U-Bahnhöfen würden Übergriffe auf Fahrgäste oder auch Vandalismus zwar nicht vollkommen verhindert, wie Höffkes weiß, die Strafverfolgung sowie die Abschreckung bei potentiellen Tätern seien demnach für die CSU aber die treibenden Argumente. Niemand müsse befürchten, ein gläserner Mensch zu werden, wie der Stadtrat beschwichtigt. Das Ziel der CSU sei vielmehr, dass sich Straftäter aufgrund des präventiv abschreckenden Charakters der Überwachung fürchten sollten.

Soldaten der sogenannten NATO-Schutztruppe ISAF haben im Osten von Afghanistan beim Artilleriebeschuss eines Hauses drei Kinder getötet. Sieben weitere Personen wurden verletzt. Das meldet heute die Zeitung "Junge Welt". "Versehentlich", wie das ISAF-Kommando verlauten ließ. Ebenfalls am Montag protestierten Hunderte Menschen in Kabul gegen die Besatzer und zeigten Journalisten die Leichen zweier Kinder, die zusammen mit ihrem Vater und einer Frau bei einer Razzia getötet worden seien. In diesem Fall bestritt ISAF jegliche Verwicklung. Statt dessen werfen die Militärs den Taliban vor, eine "Propagandakampagne" zu führen. Gleichzeitig gerät die Bundeswehrfürhung weiter unter Druck. Möglicherweise haben die deutschen Soldaten, die vorige Woche an einem Kontrollpunkt beim nordafghanischen Kundus zwei Kinder und eine unbewaffnete Frau erschossen haben sollen, die Einsatzregeln der Truppe verletzt. Das meldete am Montag die Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Insgesamt 72 Mängel hat der SPD Politiker Christian Edathy am Einbürgerungstest festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Schäuble aber will davon nichts wissen. Er antwortete darauf: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden". Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stellt aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.