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Culture

wen schützt die polizei..?!

Mittwoch, 27 August 2008
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU hat die gewaltsame Auflösung der Demonstration vergangenen Samstag gegen das in Bau befindliche Kohlekraftwerk Moorburg verurteilt. Wie das Vorstandsmitglied der BBU, Udo Buchholz sagte, erinnere ihn das Vorgehen der Polizei in Moorburg an die unverhältnismäßigen Polizeieinsätze gegen DemonstrantInnen in Kalkar und Wackersdorf, wo die Polizei ebenfalls mit Gewalt gegen die Menschen vorgegangen war. Die Polizei verteidige demnach lediglich die verfehlte Energiepolitik im norddeutschen Moorburg, wie Buchholz meint. Vergangenen Samstag hatten AktivistInnen versucht, die Baustelle des Kohlekraftwerkes zu besetzen, was dem BBU zufolge eine übliche Aktionsform der Bürgerinitiativen im Umweltbereich darstelle. Dass die Polizei dabei erneut durch Gewalt einen Energiekonzern und dessen Profite schützt, in diesem Fall Vattenfall, sich aber für die Belange der Umwelt und der betroffenen Menschen nicht interessiert, sei Buchholz zufolge mittlerweile ein typischer Vorgang.
 

rechtsrock ist gestört...

Mittwoch, 27 August 2008
Europäische Fahnder sind heute mit einer großangelegten Razzia gegen die rechte Musikszene vorgegangen. Auf Veranlassung der Frankfurter Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes wurden dazu am Morgen in Dänemark und Finnland mehrere Objekte durchsucht und zwei Männer verhaftet. Beiden wird Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Als Verantwortliche des rechten Versandhandels „Celtic Moon“ sollen sie illegale Tonträger finanziert, in Auftrag gegeben und anschließend vertrieben haben. Den Ermittlern zufolge haben die beiden zudem Verbindungen zu deutschen Musikgruppen, Managern, bekannten Anhängern der rechten Szene sowie zu den Verantwortlichen des illegalen CD-Versandes Werwolf Records. Nach Einschätzung des BKA und der Frankfurter Staatsanwaltschaft wurde der rechten Musikvertriebsszene mit der Razzia ein ziemlicher Schlag versetzt.
 

atomwaffenfrei...

Mittwoch, 27 August 2008
Kommenden Samstag werden Menschen aus ganz Deutschland gegen die in Büchel stationierten 2o US-Atombomben sowie gegen die deutsche Politik der nuklearen Teilhabe protestieren. Insgesamt soll es die größte Demonstration werden, die Büchel jemals gesehen hat, wie Xanthe Hall, die Sprecherin der Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ sagte. Ihrer Meinung nach sei die weltweite Abrüstung von Atomwaffen heute wieder so wichtig wie vor 2o Jahren. An der Kundgebung teilnehmen werden auch der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter, die Sängerin Nina Hagen und die Schauspielerin Barbara Rütting. Danach werden Hagen und andere Bands ein Benefizkonzert unter dem Motto „Vor der eigenen Türe kehren“ vor den Toren des Atomwaffenlagers veranstalten. Mehr unter www.atomwaffenfrei.de
 

deutsche rechtssprechung...

Mittwoch, 27 August 2008
Ausländische Menschen bekommen bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Ob die Person diese Leistungen dabei tatsächlich in Anspruch nimmt ist aber unerheblich, wie das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig beschloss. Geklagt hatte eine Türkin, die ihrer Mutter nach Deutschland holen wollte. Ihren Antrag auf ein Visum hatten die zuständigen Behörden abgelehnt, weil das Einkommen der Mutter nach Abzug der steuerlichen Freibeträge nicht zum Unterhalt der zwei Frauen ausgereicht hätte. Demnach hätten die beiden Anspruch auf Sozialleistungen gehabt. Die Klägerin hatte sich deshalb dagegen gewehrt, dass ihrer Mutter aufgrund der Berechnung der Steuerfreibeträge der Nachzug verweigert werde. Dem wollten die RichterInnen aber nicht folgen.
 

Buch: "Gegen Rechts argumentieren lernen"

2008-08-25

 Rolf Gloel / Kathrin Gützlaff
Gegen Rechts argumentieren lernen

160 Seiten (2005)
EUR 12.80
ISBN 3-89965-146-4

"Rechte Parolen und Taten müssen als das ernst genommen werden, was sie sind – Äußerungen einer politischen Gesinnung, die man nicht einfach durch Verbote aus der Welt schaffen kann. Es gilt, jüngeren wie älteren Anhängern rechtsradikaler Gedanken brauchbare und stichhaltige Argumente gegen Rassismus und Nationalismus nahe zu bringen. Rolf Gloël und Kathrin Gützlaff wollen mit ihrem Buch diese Auseinandersetzung befördern."

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