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Weitere Wissenschaftler und Politiker äussern sich kritisch zum Hartz-IV Regelsatz. Erst letzte Woche löste eine Studie von Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftler breite Entrüstung aus. Sie behauptete, man könne von einem Regelsatz von 132 Euro monatlich leben. Co-Autor und Wirtschaftsprofessor Friedrich Thießen verteidigte inzwischen die Zahlen, ruderte aber bereits etwas zurück "Wir haben nie gesagt, daß man von diesen Geldern allein leben sollte." sagte er der Bild am Sonntag. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nahm hingegen die Argumentation der Chemnitzer Akademiker auf und behauptete, die Erwerbslosigkeit werde bei geringeren Sozialleistungen sinken. "Bei einem niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz, arbeiten zu gehen, wäre stärker". Gegen diese These spricht jedoch die Hartz-IV Realität, die weder zu einem höheren Beschäftigungsverhältnis, noch zu weniger Sozialmissbrauch geführt hat. Nach Schätzungen des Arbeitsamtes liegt Missbrauch lediglich bei 3% der Sozialleistungsempfängern vor. Trotzdem kündigte Arbeitsminister Olaf Scholz im Magazin Focus schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz-IV-Beziehern an. "Wir haben jetzt schon Handhaben gegen Mißbrauchsversuche. Diese Handhaben werden wir kontinuierlich verbessern."

In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki demonstrierten am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und das antisoziale Sparprogramm der konservativen Regierung. Anlaß hierfür bot die Eröffnung der jährlichen  Internationale Messe, wo der Ministerpräsident die Regierungspolitik für die nächsten zwölf Monate vorstellt. Die  deutlich höhere Teilnahme gegenüber den Vorjahren sei Ausdruck der wachsenden Wut auf die Regierungspolitik, erklärte der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE. Ein Sprecher der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME teilte die Position, verwies jedoch zugleich auf die Mitverantwortung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsdachverbände. Sie hätten mit ihrer Politik der „Sozialpartnerschaft“ entscheidend zur Verschlechterung der Lebensbedingungen der breiten Masse beigetragen. Innerhalb der Gewerkschaften wird bereits die Option eines 48stündigen Generalstreiks im Oktober diskutiert.

Wegen illegaler Bespitzelungen sollen Bußgeldbescheide in insgesamt einstelliger Millionenhöhe der Supermarktkette Lidl zugestellt werden. Dies berichtet der Spiegel und beruft sich bei diesen Informationen auf hochrangige Datenschützer. Nach Informationen des Spiegel sind Lidl-Vertriebsgesellschaften und Filialen in mindestens acht Bundesländern betroffen, darunter Niedersachsen und andere norddeutsche Regionen. Bei fünf Vorfällen geht es um Bespitzelungen im privaten Bereich, Videoüberwachung oder zu langer Datenspeicherung. In drei anderen Ländern sollen Bußgelder verhängt werden, weil Lidl es versäumte, eigene Datenschutzbeauftragte zu bestellen.

Riskant

Mit niedriger Bildung riskiert man in der BRD ein im internationalen Vergleich besonders hohes Risiko, Erwerbslos zu werden.

Das berichtet die TAZ.

Den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge, die gestern veröffentlicht wurden, sind fast 18 Prozent derer, die höchstens einen Realschulabschluss und keine Berufsausbildung haben arbeitslos.

Im EU-Durchschnitt liegt diese Quote bei nur 9,2 Prozent.

Beliebt

In Pakistan wurde der Witwer der ermordeten Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto (Asif Ali Zardari) zum Präsidenten gewählt, wie die FAZ berichtet.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Präsidenten Pervez Musharraf war Zardari als Favorit zur Wahl angetreten und gewann die Wahl mit deutlichem Vorsprung.

Vor dem Tod seiner Frau war Zardari politisch nie in Aktion getreten.

Nach dem Anschlag im Dezember übernahm er die Führung der Pakistanischen Volkspartei.

Wegen Korruptionsaffären ist Zardari jedoch selbst eine umstrittene Person in Pakistan.

Momopolistisch

Nach der Übernahme der Dresdner Bank will die Commerzbank nun den Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Mittelstandssektor Kunden weglocken.

Momentan kommen Commerzbank und Dresdner Bank in diesem Sektor auf einen Marktanteil von circa 6 Prozent, wie das Handelsblatt berichtet.

Ziel sei es, den Marktanteil binnen 4 Jahren auf 9 Prozent zu erhöhen.

Parallel sollen nach der Fusion etwa 700 ArbeitnehmerInnen auf die Straße gesetzt werden.

Die Übernahme hatte 9,8 Milliarden Euro gekostet.

Spektakulär

Pünktlich zur Wahl erscheint ein neues Wahlkampfpamphlet von Michael More.

Das besonderedaran ist, dass der Dokumentationsfilm kostenlos ins Netz gestellt wird, wie auf golem.de berichtet wird.

Er heisst „slacker Uprising“ und soll ab dem 23. September downloadbar sein.

Ein Start in den Kinos ist hingegen gar nicht erst vorgesehen.

Da eventuell internationale Vertriebsrechtslage noch unklar ist, muss man per Mausklick bestätigen, Bürgerin oder Bürger der USA oder Kanadas zu sein.

Unsicher

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht den Google Browser Chrom kritisch.

Das Google aufgrund seiner Marktmacht eine Testversion einer breiten, Öffentlichkeit zugänglich macht, sei bedenklich.

Chrome sei unausgereift und wegen der Daten-Sammelwut von Google mit Vorsicht zu genießen.

Da der Google-Konzern mit dem Browser nun alle relevanten Bereiche im Internet vom Mail-Client über Suchwerkzeuge bis hin zu webbasierten Editoren bedient, häufe Google einen recht lückenfreien Datenberg an.

Ein schon vor fünf Jahren veröffentlichtes satirisches Plakat gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr sorgt seit gestern für neuen Streit in Berlin. Politiker von Union und FDP aber auch Vertreter von Friedensorganisationen distanzierten sich von der in ihren Augen unangemessenen Darstellung. Das auf der Internetseite des Berliner Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK gezeigte Plakat zeigt unter der Überschrift „Schritt zur Abrüstung“ den Sarg eines toten Soldaten. Darunter stehen die Sätze „Wieder einer weniger, wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren“. Dem DFG-VK zufolge solle das Plakat provozieren um eine Diskussion über die Bundeswehreinsätze voranzutreiben. Entgegen anderslautenden Forderungen bleibe bleibe das Plakat deshalb auf den Internetseiten des Verbandes. Mehr unter bamm.de

Gestern haben sich der Bund und das Land Niedersachsen auf einen Betreiberwechsel für das von Skandalen gebeutelte Atommülllager Asse II verständigt. Das Bergwerk soll zukünftig zudem wie ein atomares Endlager nach dem Atomrecht behandelt werden. Anstelle des Helmholtz Zentrums München wird so in Zukunft das Bundesamt für Strahlenschutz Bfs die Leitung des Bergwerkes übernehmen. Das BfS selbst ist dabei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstellt, das Helmholtz Zentrum wird von Forschungsministerin Annette Schavan geleitet. Gleichzeitig soll durch den Wechsel auch die finanzielle Verantwortung für die Asse von Schavans Einrichtung auf das Bundesumweltministerium übergehen, ebenso wie die rund 2oo Mitarbeiter des Bergwerkes bei diesem Wechsel mit übernommen werden sollen. Der atomkritische Verein „Aufpassen“ forderte dennoch eine gründliche und glaubhafte Inventur des dort eingelagerten Atommülls, unabhängig von dem geplanten Betreiberwechsel. Der Verein kündigte für den 12. September eine Demonstration an dem Bergwerk Asse an.

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hat vor einem zunehmend militanten und radikalen Potenzial innerhalb der NPD in Brandenburg gewarnt. Laut dem Politikwissenschaftler Christoph Kopke habe die rechtsextreme Partei für die Kommunalwahlen am 28. September verurteilte Gewalttäter und ehemalige Spitzenkader verbotener Organisationen aufgestellt. Kopke verwies auf die Kandidatur von Alexander Bode in der Lausitz, der 1999 als Haupttäter bei der so genannten Hetzjagd von Guben galt. Dabei wurde der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui in den Tod getrieben, Bode bekam dafür zwei Jahre Jugendstrafe. Zudem soll in Cottbus Frank Hübner aufgestellt worden sein, der bei der bereits 1992 verbotenen Deuschen Alternative bereits ehemaliger Bundesvorsitzender war und schon zu DDR-Zeiten Mitglied einer neonazistischen Wehrsportgruppe war. Kopke zufolge setze die NPD mit diesen Namen auf deren Popularität innerhalb der rechtsextremen Szene und wertet die Aufstellung der beiden auch als klares Signal.

Die Beteiligung der NPD an einem Kunstprojekt im Museum Fridericjanum in Kassel hat für einen Eklat gesorgt. Der schweizer Künstler Christoph Büchel hatte die rechtsextreme Partei zu einer so genannten Parteienmesse eingeladen, woraufhin alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, die ebenfalls eingeladen sind, ihre Teilnahme absagten. Nach Ansicht des künstlerischen Leiters der Kunsthalle, Rein Wolfs, soll die Parteienmesse aber ein politisches Abbild von Deutschland zeichnen. So seien alle zugelassenen Parteien eingeladen worden, sich auf dem Gelände mit einem Stand zu präsentieren. Es gehöre schließlich zur Realität in Deutschland, dass auch als undemokratisch angesehene Parteien aus der Parteienfinanzierung Geld bekommen, so Wolfs.

Gestern haben sich Bund, Länder und Datenschützer bei einem Datengipfel unter der Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Adressen verständigt. So soll künftig die Weitergabe von Kundendaten nur noch mit der ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen möglich sein. Ebenfalls solle geprüft werden, wie Kopplungsverbot, Kennzeichnungspflicht und eine Gewinnabschöpfung aus dem illegalem Datenhandel erreicht werden könne. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte sich mit dem Ergebnis des Gesprächs zufrieden. Seine Forderungen seien laut Schaar in wesentlichen Punkten umgesetzt worden. Die Wirtschaft sperrt sich aber schon jetzt gegen staatliche Eingriffe beim Handel mit Kundendaten. So dürften kriminelle Machenschaften Einzelner nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören, wie Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages sagte.

Die saarländische SPD will nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr offenbar nur dann mit der Partei Die Linke koalieren, wenn die künftige Ministerpräsidentin eine Sozialdemokratin ist. Das gab heute morgen der Europaabgeordnete des Saarlandes, Jo Leinen, bekannt.

Die Führungsgremien der SPD hätten ZITAT „in großer Übereinstimmung“ ZITAT ENDE beschlossen, ihn keinesfalls zum Ministerpräsidenten zu wählen. Man wolle vielmehr den Kampf gegen Lafontaine aufnehmen, der in der Familien- und Europapolitik ZITAT „reaktionäre Inhalte vertritt“ ZITAT ENDE. Der Landesvorsitze der LINKEN, Rolf Linsler, meint dazu ZITAT „Wer die meisten Stimmen hat, stellt den Ministerpräsidenten“ ZITAT ENDE, erneuert aber gleichzeitig das Koalitionsangebot.

Da die Linke nach dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im Moment mit 24 Prozent mehr WählerInnen auf ihrer Seite hat als die SPD mit 23, dürfte eine rot-rote Koalition damit unwahrscheinlich werden. Zur einzigen Alternative – einer Großen Koalition mit der stärksten Partei CDU – wollten sich Führungsgremien der SPD allerdings nicht äußern.

 

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat heute seine Truppenbesuche im nordafghanischen Bundeswehr-Standort Masar-i-Scharif fortgesetzt. Nach eigenen Aussagen rechne der Minister mit erneuten Anschlägen der Taliban. So hätten die Aufständischen Jung zufolge registriert, dass in Deutschland über die Verlängerung des Einsatzes debattiert werde und hätten so gezielt die Bundeswehr als Anschlagsziel ausgesucht. Bernhard Gertz, der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, warf der Bundesregierung derweil vor, die Wahrheit über den deutschen Einsatz vor der Öffentlichkeit zu verschleiern. Gertz nach befinde sich Deutschland in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner. So sei der bei Kundus getötete 27-jährige Soldat aus Zweibrücken nicht ums Leben gekommen, sondern für Deutschland gefallen. Gertz zufolge müsse die Regierung dies der Öffentlichkeit auch in aller Klarheit so sagen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Betreibern des niedersächsischen Atomlagers Asse schwerwiegende Versäumnisse und Verstöße gegen geltende Vorschriften vorgeworfen. Gabriel zufolge wurden die Befürchtungen zum Zustand des Lagers bestätigt, wobei auch schwere Mängel im bisherigen Umgang festgestellt wurden. Demnach sei nicht auszuschließen, dass in der Asse vor Jahrzehnten auch hoch-radioaktive Stoffe eingelagert wurden, da Anlieferungsbedingungen überhaupt erst seit Beginn der 70er Jahre existieren. Ob also hoch radioaktives Material eingelagert wurde, entzieht sich demnach jeglicher Kenntnis. Zudem hätten die Betreiber keine ausreichende Fachkunde im Atom- und Strahlenschutzrecht, ebenso, wie sie bewusst Fehlinformationen über den Laugenaustritt in den feuchten Lagerräumen gestreut haben sollen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig mittlerweile Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt.

Gestern haben vor der Parteizentrale der Grünen Alternativen Liste GAL in Hamburg AktivistInnen von BUND, Greenpeace, ROBIN WOOD und Tschüss Vattenfall gegen den geplanten Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg demonstriert. Sie forderten die Mitglieder des dort tagenden Parteitages auf, sich dafür einzusetzen, dass das „Klima-Monster“ in Moorburg nicht genehmigt wird. Die Grünen hätten in dem neuen schwarz grünen Senat die Verantwortung für die Umweltbehörde, und dürften demnach dieses Kohlekraftwerk nicht bauen lassen. Mit einem jährlichen CO2 Ausstoß von 8,6 Millionen Tonnen könnten die Klimaschutzziele der Hansestadt nie und nimmer erreicht werden. Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe müsse auch dementsprechend handeln, wie das Bündnis betont. Mehr unter robinwood.de

Neben professionellen Adresshändlern erzielen auch die Kommunen hohe Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sagte. Schaar stehe diesem Vorgehen äußerst kritisch gegenüber, insbesondere da diese Daten zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden und nicht, um damit gewerblichen Handel zu treiben. So erziele allein die Stadt Bochum auf diese Weise jährliche Einnahmen von rund 220.ooo Euro, Gelsenkirchen nimmt eigenen Angaben zufolge pro Jahr etwa 17o.ooo Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein. Schaar forderte ein allgemeines Widerspruchsrecht für BürgerInnen gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten. So gebe es im Falle einer Bedrohung bislang zwar eine ausnahmsweise Auskunftssperre, diese hält Schaar aber für vollkommen unzureichend. Neben einer generellen Einwilligung in die Datenweitergabe forderte er deshalb auch eine Kennzeichnungspflicht über den Datenursprung, um deren Ursprung nachvollziehen zu können.

Die Stadtratsfraktion der CSU hat die Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, neu bestellte Fahrzeuge der Nürnberger S-Bahn vollständig mit Videoüberwachung auszustatten, begrüßt. Ebenso sollen die Züge der Mittelfrankenbahn mit dieser Technik ausgestattet werden, um, wie CSU Stadtrat Max Höffkes mitteilte, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu bedienen. Mit einer durch die CSU geforderten stärkeren Videoüberwachung in und an U-Bahnhöfen würden Übergriffe auf Fahrgäste oder auch Vandalismus zwar nicht vollkommen verhindert, wie Höffkes weiß, die Strafverfolgung sowie die Abschreckung bei potentiellen Tätern seien demnach für die CSU aber die treibenden Argumente. Niemand müsse befürchten, ein gläserner Mensch zu werden, wie der Stadtrat beschwichtigt. Das Ziel der CSU sei vielmehr, dass sich Straftäter aufgrund des präventiv abschreckenden Charakters der Überwachung fürchten sollten.

Soldaten der sogenannten NATO-Schutztruppe ISAF haben im Osten von Afghanistan beim Artilleriebeschuss eines Hauses drei Kinder getötet. Sieben weitere Personen wurden verletzt. Das meldet heute die Zeitung "Junge Welt". "Versehentlich", wie das ISAF-Kommando verlauten ließ. Ebenfalls am Montag protestierten Hunderte Menschen in Kabul gegen die Besatzer und zeigten Journalisten die Leichen zweier Kinder, die zusammen mit ihrem Vater und einer Frau bei einer Razzia getötet worden seien. In diesem Fall bestritt ISAF jegliche Verwicklung. Statt dessen werfen die Militärs den Taliban vor, eine "Propagandakampagne" zu führen. Gleichzeitig gerät die Bundeswehrfürhung weiter unter Druck. Möglicherweise haben die deutschen Soldaten, die vorige Woche an einem Kontrollpunkt beim nordafghanischen Kundus zwei Kinder und eine unbewaffnete Frau erschossen haben sollen, die Einsatzregeln der Truppe verletzt. Das meldete am Montag die Zeitung „Financial Times Deutschland“.

Insgesamt 72 Mängel hat der SPD Politiker Christian Edathy am Einbürgerungstest festgestellt. In einem Brief an Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat er seine Kritik ausführlich dargestellt. Schäuble aber will davon nichts wissen. Er antwortete darauf: "Der von allen Beteiligten gewünschte Start des bundeseinheitlichen Einbürgerungstests sollte nicht von letztendlich akademischem Streit über Formulierungen in einzelnen Testfragen beeinträchtigt werden". Erst nach einer Testphase von ein bis zwei Jahren will er die Fragen und Antworten überprüfen. Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stellt aus dem Fundus von 300 allgemeinen und jeweils zehn landesspezifischen Fragen individuelle Bögen mit 33 Fragen zusammen, die im sogenannten "Multiple Choice"-Verfahren beantwortet werden müssen. Zu jeder Frage werden vier Antworten angeboten, von denen nur eine richtig ist. Wer innerhalb von 60 Minuten 17 Fragen richtig ankreuzt, hat den Test bestanden und erhält eine entsprechende Bescheinigung.

Angesichts der Erfolge der Linkspartei kritisieren führende Sozialdemokraten mit einem Aufruf die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich. "Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen". So kritisieren die 60 Unterzeichner die aktuelle Wirtschaftspolitik. Die Forderungen übertreffen bzw. widersprechen sogar einigen offiziellen SPD-Positionen. Die Unterstützer verlangen unter anderen die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von "wenigstens zehn Milliarden Euro". In der großen Koalition bemüht sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gerade, bei der Reform der Erbschaftsteuer die Einnahmen von vier Milliarden zu halten. Das Bemühen der SPD-Linken soll das soziale Profil der Partei wieder stärken, dass mit der Schröder-Regierung und der Konkurrenz mit der Linkspartei stark gelitten hat. Zu den Unterzeichnern gehören neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane zahlreiche Bundestagabgeordnete wie Mattheis, Klaus Barthel, Herta Däubler-Gmelin und der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner.

Die bayerischen Grünen möchten mit einer Koalition aus SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler die Alleinherrschaft der CSU beenden, die seit Kriegsende anhält. Diese Konstellation ist laut dem Grünen-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Sepp Daxenberger zwar "nicht besonders erotisch", man wolle aber dennoch als Partei die Machtfrage stellen. Dabei wurde sie eine Koalition mit der Linkspartei kathegorisch ausgeschlossen. "Wir werden mit der Linken nicht regieren", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sepp Dürr, am Montag in München. Auch eine Zusammenarbeit mit der CSU kommt für die Grünen nicht in Frage."Wir sind nicht die Filzverlängerer", so Landeschef Daxenberger.

Gestern am Montag hat Polen an den Beginn des zweiten Weltkrieges vor 69 Jahren erinnert. Auf der Halbinsel vor Gdanks heulten die Sirenen. Dort begann der Kieg mit einem deutschen Angriff auf ein polnisches Munitionslager. Um genau 4.45 Uhr sagte der Ministerpräsident Donald Tusk bei der Zeremonie, dass der Zweite Weltkrieg bis heute die nationale Identität Polens präge. Er kündigte auch an, zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag im kommenden Jahr würden Staats- und Regierungschefs aus Europa zur Westerplatte kommen, "um die Welt und ihre Nationen an die Ereignisse des Jahres 1939 zu erinnern". In den sechs Weltkriegsjahren kamen sechs Millionen der damaligen 35 Millionen Polinnen und Polen ums Leben.