Cultura

Die khambodschanische sowie die thailändische Regierung haben sich dazu bekannt, äußerste Anstrengungen zu unternehmen, um eine friedliche Lösung im Territorialstreit zu finden.

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Überfall von Rechtsextremisten auf ein Jugendcamp der linken Jugendgruppe solid ein 13-jähriges Mädchen schwer verletzt.

Circa 500 Personen nahmen gestern Abend in Berlin an Protesten gegen das Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstag teil.

Nach Information des Simon Wiesenthal Zentrums soll einer der meistgesuchten Nazi Kriegsverbrecher, der ehemalige KZ Arzt Aribert Heim in Südamerika gesehen worden sein. So gebe es mehrere Hinweise, dass er noch am Leben sei, wie der Leiter des Zentrums, Efraim Zuroff sagte.

Auf der Liste der möglicherweise noch lebenden, weltweit gesuchten Kriegsverbrecher steht der 94 jährige Heim an erster Stelle. Er soll im Konzentrationslager Mauthausen während des Zweiten Weltkrieges hunderte Insassen durch Spritzen ins Herz oder durch unmenschliche Operationen ohne Betäubung getötet haben. Unter Gefangenen war Heim als so genannter Dr. Tot bekannt.

Gegen ihn besteht bereits seit 1962 ein internationaler Haftbefehl.

Die elektronische Gesundheitskarte schaffe keine Transparenz für Versicherte, sondern transparente Versicherte, wie Joachim Trauboth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten sagt.

 Durch die Karte erhalten über 2 Millionen Menschen mit Heilberufsausweisen über ein gemeinsames Computernetzwerk Zugriff auf sensible Krankendaten von Patienten.

In Testläufen habe sich zudem gezeigt, dass sich Patienten die sechs stellige PIN der Karte nicht merken konnten. Offizielle Datenschützer schlugen deshalb vor, dass Ärzte die PINs ihrer Patienten verwalten könnten, was aber einem Offenbarungseid des Datenschutzes gleichkäme, so Trauboth.

Trauboth ist Teil des Bündnisses „Stoppt die E- Card“, das vor wenigen Wochen eine Unteschriftenaktion gestartet haben. Innerhalb kurzer Zeit kamen so über eine Viertel Mio. Unterschriften zustande, die sich gegen diese Karte aussprechen. Mehr unter stoppt-die-e-card.de

Die Bündnisplattform „Kinderarmut durch Hartz IV“ hat Finanzminister Peer Steinbrück vorgeworfen, dass die im Haushaltsentwurf 2oo9 eingestellten Mittel für Familien mit Kindern zur Hälfte durch Einsparungen bei Hartz IV-Kindern gegen finanziert würden.

So sei Kindern und Jugendlichen ab sieben Jahren mit Einführung von Hartz IV im Jahre 2oo5 der Wachstumsbedarf aberkannt worden. Die Bundesregierung weigere sich dabei bis heute, diese Kürzung wieder zurück zu nehmen, so eine Sprecherin des Bündnisses. Insgesamt würde die Große Koalition minderjährigen Kindern im Hartz IV-Bezug so eine halbe Milliarde Euro jährlich entziehen und für die Erhöhung des Kindergelds verwenden.

Die für 2oo9 geplante Kindergelderhöhung von 10 Euro im Monat käme Kindern aus Hartz IV-Haushalten nicht zugute, da es auf den Regelsatz angerechnet wird. Mehr Informationen zu dem Bündnis unter kinderarmut-durch-hartz4.de

Im bayerischen Fürstenfeldbruck ist eine Fläche von 15oo Quadratmetern genetisch verändertem Mais von Unbekannten zerstört worden, wie Merkur Online berichtet.

 

Der finanzielle Schaden soll dabei relativ gering sein, für die Forschung sind die Auswirkungen aber als höher einzustufen. Dem Betriebsleiter des staatlichen Versuchsgutes, Eberhard Heiles zufolge, sind die Ergebnisse nicht mehr brauchbar, weil sie durch die Zerstörung verfälscht seien. Auf dem Gelände wurde mit unterschiedlichen Kompost Arten geforscht. Die Kripo Fürstenfeldbruck hat die Ermittlungen aufgenommen und vermutet die Täter im Lager der Genversuch Gegner. Vom Regen verwaschene Fußabdrücke der Aktivisten sollen zwar vorhanden sein, sicher ist aber lediglich, dass die Pflanzen zwischen vergangenem Freitag und gestern niedergetrampelt worden sind, so ein Polizeisprecher.

In Bamberg sind heute bei einem Chemieunfall in einer Werkshalle des Automobilzulieferers Robert BOSCH über einhundert Menschen verletzt worden. Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot vor Ort und versorgten die Verletzten.

Die verletzten Mitarbeiter klagten über Atembeschwerden, Kopfschmerzen und Übelkeit und wurden deshalb auf umliegende Krankenhäuser verteilt. Zum Zeitpunkt des Unfalls sollen laut Bosch 16o Menschen anwesend gewesen sein. Was genau zu den chemischen Reaktionen geführt hatte war zunächst unbekannt. Polizeilichen Ermittlungen zufolge soll aber die Rostschutzbehandlung von Metallteilen zu einer chemischen Reaktion geführt haben, bei der giftige Dämpfe ausgetreten seien. Eine Gefährdung der Natur oder der Bevölkerung soll aber zu keinem Zeitpunkt vorgelegen haben.

Mit den Stimmen der CSU hat der Landtag in Bayern das umstrittene neue Versammlungsrecht beschlossen. Gegen das Gesetz sprachen sich die Fraktionen von Grünen und der SPD aus.

Die niedersächsische CDU will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen.

Das russische Parlament will mit umfangreichen Gesetzen dem angeblichen Sittenverfall der jungen Generation beikommen. Das berichtet die taz.

Der argentinische Senat hat am Dienstag gegen die geplante Erhöhung der Exportsteuern auf Agrarprodukte gestimmt.

Bei der Befreiung der Politikerin Ingrid Betancourt und 15 weiterer Gefangener aus den Händen der linksgerichteten Guerilla FARC hat die kolumbianische Armee zur Tarnung das Zeichen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) benutzt.

Das Endzeit-Festival hat Tradition, jeden Herbst bietet es eine Plattform für Newcomer aus dem musikalischen Underground Süddeutschlands. Noch bis zum 31.7. können sich Bands, SolokünstlerInnen, Projekte und erstmals auch DJs für das Endzeit 2008 bewerben.

SPD-Franktionschef Franz Maget beantragte am Mittwoch zu Beginn der Plenumssitzung, die Abstimmung über das Versammlungsgesetz in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Es gebe über 200 fundierte Petitionen, unter anderem von den Gewerkschaften, dem Bayerischen Journalistenverband, der Anwaltskammer und dem Bund Naturschutz. Diese müssten beraten und diskutiert werden. Nach der Ablehnung des Antrags durch die CSU-Fraktion drohte er mit einer Verfassungsklage. An einem Beschluss des Gesetzes heute abend besteht jedoch angesichts der CSU-Mehrheit im Landtag kein Zweifel.
Laut CSU bietet bessere rechtliche Grundlagen, um gegen rechts- und linksextremistische Versammlungen vorgehen zu können. Gegner des Versammlungsgesetzes befürchten jedoch erhebliche Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht sogar Streikkundgebungen und Arbeiterdemonstrationen in Gefahr.
Der Gesetzentwurf sieht Beschränkungsmöglichkeiten bis hin zu einem Verbot vor, wenn eine rechtsextremistische Versammlung an einem Tag oder Ort stattfinden soll, der an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Ergänzt wird dies durch ein „allgemeines Militanzverbot“. Damit soll militantes, aggressives, einschüchterndes und bedrohliches Auftreten bei Versammlungen unterbunden werden.

Das Landgericht Leipzig hat einen 23-Jährigen aus dem sächsischen Mügeln zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Knapp ein Jahr nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen hob die Strafkammer damit am Mittwoch die Entscheidung der Vorinstanz auf, die den Gewalttäter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte. Frank D. musste sich wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung verantworten. Der Rassist hatte mit mehr als 20 Mittätern eine Gruppe Inder über den Mügelner Marktplatz gehetzt und die Scheibe einer Pizzeria eingeschlagen, in die die Menschen flüchteten. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen zwischen den Indern und deutschen Besuchern eines Stadtfestes in der sächsischen Kommune.

Am Dienstag haben sechs Imker ihre Bienenvölker in die Landeshauptstadt München verlegt. Sie protestieren damit gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Mais im bayerischen Landkreis Donau-Ries. Wenn ihre Bienen Pollen von dem Genmais sammeln und diese in den Honig geraten, darf der Honig nicht verkauft werden. Der gentechnisch veränderte Mais der Firma Monsanto ist zwar als Futter-, nicht aber als Lebensmittel zugelassen. Aus diesem Dilemma heraus klagte einer der Imker gegen den Anbau vom Monstanto Genmais. Das Verwaltungsgericht Augsburg aber entschied im Mai, dass nicht der Anbau untersagt werden müsse, sondern sich der Imker samt seiner Völker einen anderen Ort suchen solle. Die Stadt eigne sich bestens für die Bienenzucht. Laut Imkermeister Thomas Radetzki gibt es in Großstädten so viele blühende Pflanzen, dass die Wege für die Tiere kurz und die Möglichkeiten zum Sammeln groß seien. Lieber wäre ihm trotzdem gewesen, den Umzug freiwillig und nicht der Gentechnik wegen zu machen.

Die sogenannte "Terrorist Watch List" der Vereinigten Staaten umfasst seit gestern erstmals mehr als eine Million Einträge, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU meldet. Die Zahl stammt allerdings nicht aus offiziellen Angaben, sondern aus einer Zählung der ACLU. Diese hatte im Februar einen eigenen "Watch List Counter" vorgestellt. Die Zahlen beruhen auf einer Aussage des Generalinspekteurs des Justizministeriums, nach der die Liste monatlich um 70.000 Einträge anwachse. Der Brügerrechtler Barry Steinhardt dazu: "Amerikas neue Eine-Million-Einträge-Liste ist ein perfektes Symbol dafür, was an der Vorstellung dieser Regierung von Sicherheit falsch ist: Sie ist unfair, außer Kontrolle, eine Verschwendung von Ressourcen, behandelt die Rechte Unschuldiger als zweitrangig und ist eine sehr reale Behinderung in den Leben von Millionen Reisenden in diesem Land" Die liberale niederländische Abgeordnete im EU-Parlament Sophie in 't Veld will sich nicht weiter mit zusätzlichen Durchsuchungen und Verhören am Flughafen abfinden. Sie klagt vor einem US-Gericht auf Offenlegung der Liste, da sie von keiner amerikanischen Behörde Auskunft erhielt, wie sie ihren Eintrag löschen lassen könnte

Die finnische Gesundheitsministerin Paula Risikko möchte ab Herbst Kabinettssitzungen mit sogenannten Power-Walks verbinden. Sie halte eine Regierungsanordnung für notwendig, wonach die Kabinettsmitglieder zu regelmäßiger körperlicher Ertüchtigung und gesunder Ernährung angehalten werden sollen. So schildert sie: "Viele Minister treiben Sport, aber manche - so wie ich - haben nach einem Tag mit 20 Konferenzen einfach nur noch die Energie, auf dem Sofa herumzusitzen". Es sei wichtig, dass die Regierungsmitglieder einen gesünderen Lebensstil pflegten, um den Finnen ein gutes Vorbild zu bieten, so die Ministerin. Laut einer Untersuchung des Gesundheitsamtes im vergangenen Jahr waren 57 Prozent aller Männer und 47 Prozent der Frauen in Finnland übergewichtig.

Ein italienisches Gericht hat 15 Polizisten zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren verurteilt. Die Beamten waren vor sieben Jahren an den brutalen Übergriffen auf Demonstranten während des G8 Gipfels in Genua beteiligt, bei dem es einen Toten und mehrere hundert Schwerverletzte zu verzeichnen gab. Die Richter warfen den Beschuldigten dabei Amtsmissbrauch, Gewalt und Misshandlungen von Globalisierungsgegnern in dem Gefängnis Bolzaneto vor. Die Höchststrafe von fünf Jahren Haft erhielt der für die Sicherheit in diesem Gefängnis verantwortliche Beamte Antonio Biagio Gugliotta. Nicht geahndet wurde erneut der Tod des 23-jährigen Demonstranten Carlo Giuliani durch die Kopfschüsse eines Polizeibeamten. Der Beamte hatte sich darauf berufen in Notwehr gehandelt zu haben und wurde, wie übrigens 3o weitere Angeklagte auch, frei gesprochen.