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Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur umstrittenen verdachtslosen Speicherung von Verbindungsdaten geht weiter. Die bisherige Auflage des Bundesverfassungsgerichtes läuft am 11. September aus, die RichterInnen wollen ab dann regulär weiter verhandeln. Im Namen von rund 34.ooo Mandanten stellte der Rechtsanwalt des Arbeitskreises, Meinhard Starostik deshalb erneut Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Aussetzung der Speicherung. Als Begründung bezieht sich Starostik dabei auf eine repräsentative Forsa Umfrage, bei der die Mehrheit der Befragten angab, dass sich ihr Kommunikationsverhalten durch die Vorratsdatenspeicherung verändern würde. Ab 2oo9 müssen zudem neben der Verbindungsdatenspeicherung von Telefongesprächen, SMS und dem Aufenthaltsort bei Handys auch Emails und Anonymisierungsdienste nachvollziehbar gespeichert werden. Gerade Anonymisierungsdienste bieten Journalisten, aber auch Regimegegnern in totalitären Systemen oder Menschenrechtsgruppen den Schutz auf Unversehrtheit. Aufgrund dieser Argumentationsvielfalt rechnet der AK mit einer positiven Entscheidung des Gerichtes.

Die rechtsextreme NPD hat für Samstag, den 23. August auf dem Gräfenberger Marktplatz eine Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto „Jugend wählt NPD“ angemeldet. Offiziellen Stellen zufolge werden dazu etwa 2oo Neonazis erwartet. Das Bürgerforum Gräfenberg, politische Ortsvereine sowie der Verein zur Förderung von Demokratie, Toleranz und Menschenrechten wollen deshalb eine Gegenveranstaltung auf dem Marktplatz verwirklichen. Dazu ruft das Bündnis interessierte Menschen auf, sich durch Wortbeiträge, Kulturbeiträge oder Informationsstände an dem bereits vorhandenen Programm zu beteiligen. Neben einer Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland sind bislang auch Informationsprogramme sowie ein reichhaltiges Musikprogramm angedacht. Mehr dazu im Internet unter www.graefenberg-ist-bunt.de

Die Bundesagentur für Arbeit sowie das Bundesgesundheitsministerium wollen an dem geplanten Einsatz von Langzeitarbeitslosen in Pflegeeinrichtungen festhalten. Einem Ministeriumssprecher zufolge würden die Stellen zusätzlich eingerichtet und würden daher keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden. Wie der Sprecher behauptet, gehe es bei diesen Arbeitsmaßnahmen vielmehr um Betreuungstätigkeiten wie Spazieren gehen, Vorlesen oder Musizieren. Nach den Plänen der Bundesagentur sollen so mehrere Tausend Arbeitskräfte ab Herbst als zusätzliche Pflegeassistenten eingesetzt werden, um demente oder geistig verwirrte Menschen zu versorgen. Deren Bundesgeschäftsführer Rainer Brückers zufolge könne niemand zu Aufgaben verpflichtet werden, für die die betreffende Person weder geeignet sei noch die entsprechende Neigung habe.