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Das Forchheimer Landratsamt hat den Nürnberger Nachrichten zufolge für den heutigen Tag einen rechtsextremen Aufmarsch in Gräfenberg ermöglicht. Fast zeitgleich mit dem Friedenspreis- Fest des Bürgerforums Gräfenberg, bei dem das die AktivistInnen ihre antifaschistischen Mitstreiter ehren möchten, wird so eine Kundgebung der NPD stattfinden. Einem Sachbearbeiter des Landratsamtes nach werde die Polizei schon dafür sorgen, dass es zu keinerlei Zwischenfällen komme. Michael Helmbrecht vom Bürgerforum hält dieses Vorgehen aber für einen handfesten Skandal. Seiner Ansicht nach gelte Rechtsextremismus für das Landratsamt offenbar als rein ordnungspolitisches und verwaltungstechnisches Problem, nicht aber als ein politisches oder sittliches. Mehr unter graefenberg-ist-bunt.de

In Sachsen wird sich erstmalig ein Gericht mit dem 2oo5 neu eingeführten Tatbestand der Rechtfertigung der NS-Gewaltherrschaft beschäftigen. Der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge wurde dazu eine entsprechende Anklage gegen fünf Männer zugelassen, die mit ihrer Teilnahme am so genannten Rudolf-Heß-Gedenkmarsch 2oo6 die Gewalt- und Willkürherrschaft der Nazis verherrlicht und so den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise gestört haben. Im Zusammenhang mit dem Marsch laufen zudem Ermittlungen gegen weitere 84 Teilnehmer. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, soll mit dem nun stattfindenden Prozess der rechtsextremistischen Szene auch signalisiert werden, dass allein die Teilnahme an den Marsch strafbar sei.

Das Verbot einer Rudolf-Heß-Gedenkkundgebung von Neonazis im oberfränkischen Wunsiedel ist durch das Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt worden. Damit wurde ein Antrag des rechtsextremen Hamburger Anwalts und Haupt­organisators Jürgen Rieger abgelehnt, eine für Mitte August geplante Kundgebung über den so genannten einstweiligen Rechtsschutz zu ermöglichen. Dem Verwaltungsgericht zufolge diene die Heß-Kundgebung eindeutig der Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Ab heute können Bürger, die in Regionen mit hoher Feinstaubbelastung leben müssen, ihr subjektives Recht auf saubere Atemluft einklagen. So können Betroffene ihre Stadtverwaltungen nun zur Aufstellung eines Aktionsplans verpflichten, welcher Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beinhaltet, wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschied. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. DUH wertet diesen Entscheid überaus positiv und gab an, in mehreren Kommunen, wie zum Beispiel München, Stuttgart und NRW, Eilverfahren zur beschleunigten Durchsetzung wirksamer Verkehrslenkungsmaßnahmen initiieren zu wollen. Auch sollen Musterklagen von betroffenen Bürgern vom DUH unterstützt werden.