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Videoüberwachung, Handyortung und besserer Zugriff auf die Daten der Bürger sollen Bestandteile des Polizeigesetzes (ASOG) werden. All dies ist in einigen Bundesländern längst im Gesetz verankert. Doch in Berlin koaliert die SPD mit der Linken. So kritisiert der Berliner Hochschulverband SDS das Vorhaben heftig. Durch die Zustimmung der LINKEN werde die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit beschädigt, so die Studierenden. Was auf Bundesebene von der Partei bekämpft werde, das wolle man in Berlin nun selbst etablieren. Dagegen argumentiert der Landesvorstand, die neuen Regelungen seien ja ohnehin längst Praxis, und es solle dieser durch die Gesetzesregelung Grenzen gesetzt werden.
Im Interview fordert Anja Gadow die Abgeordneten der LINKEN auf, die ASOG-Verschärfungen abzulehnen und "den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt zu befördern".
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URL: Das neue Berliner Polizeiaufgabengesetz sollen die üblichen Ermächtigungen in Zeiten des Terrors enthalten. Dass der Landesvorstand der "Linken" fordert seine Abgeordneten aufforderte dem Koalitionsentwurf zuzustimmen, führt zum parteiinternen Streit.
