Noch mehr Befugnisse für die bayerische Polizei: Änderungsantrag im Polizeiaufgabengesetz stößt auf herbe Kritik
- Info zum Beitrag
- Kategorie: Politik
- Sendeplatz: Stoffwechsel
- Mittwoch, 14. Juli 2021
- AutorIn: Heike Demmel
Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat, noch mehr polizeiliche Durchleuchtung, ein Einfallstor für Social Scoring: So harsch fällt die Kritik an Änderungen aus, die noch ins bayerische Polizeiaufgabengesetz rein sollen. Was geplant ist und was schlecht daran ist, dazu ein Gespräch mit dem Juristen Prof. Dr. Markus Löffelmann.
Und nun das: Mit einem Änderungsantrag soll ganz fix noch eine weitere Verschärfung rein. Gegen die laufen Jurist*innen, das #noPAG-Bündnis und die Opposition im Landtag Sturm. Weshalb, dazu sprach Heike Demmel mit dem Juristen Prof. Dr. Markus Löffelmann. Er ist Professor für Sicherheitsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und war bis letztes Jahr Richter am Oberlandesgericht München. Löffelmann war auch Sachverständiger beim PAG-Gesetzesvorhaben im Bayerischen Landtag vor 3 Jahren.
Infos dazu gibts auf der Website des Bündnisses unter:
https://www.nopagby.de/
Auch in Erlangen findet eine Demo dagegen statt: am Samstag 17.7. ab 15 Uhr am Rathausplatz.
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